Politik
Hebein zu Demontage im Klub: "Riss in unserer Partei"
Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kündigte einen "programmatischen Prozess" und eine klare Regelung ihrer Nachfolge als Parteichefin an.
Am heutigen Samstag hielten die Wiener Grünen ihre 83. Landesversammlung - erstmals nur online - ab. Parteichefin Birgit Hebein hielt gleich zu Beginn eine Rede und ergriff zum ersten Mal nach ihrer Demontage im eigenen Rathausklub das Wort. Bisher hatte sich Hebein nur in Social-Media-Postings zu den parteiinternen Ereignissen der vergangenen Tage geäußert. Nun wollte sie "Klartext" reden, wie sie es in ihrer Rede sagte.
„"Ja, es gibt einen Riss durch unsere Partei. Der ist deutlich zu spüren", sagte sie.“
Genau dieser Riss sei verantwortlich dafür, dass sie am Montag nicht zu einer Führungsfunktion im Rathaus gewählt wurde. Hebein kandidierte sowohl für das Amt als Klubchefin als auch für einen der beiden Posten als nicht amtsführende Stadträtin. In allen drei Fällen verweigerten ihr allerdings die Grün-Mandatare die Zustimmung. Zu den nicht amtsführenden Stadträten hatte der grüne Rathausklub den bisherigen Planungssprecher Peter Kraus und Quereinsteigerin Judith Pühringer gewählt. Zum Klubchef wurde erneut David Ellensohn ernannt.
Parteirat beschloss Ausschuss
Als Konsequenz aus den Abstimmungs-Niederlagen legte Hebein ihr Gemeinderatsmandat nieder, entschied sich aber dazu, Parteichefin zu bleiben.
Hebein schilderte in ihrer Rede außerdem, dass der Parteirat am Freitag auch einen Ausschuss beschlossen hat, "weil wir nicht zur Tagesordnung übergehen wollen." Ziel dieses Ausschusses sei die Aufarbeitung der Geschehnisse. Dieser solle ermitteln, wo es strukturelle Lücken gibt, was übersehen wurde: "Weil es wichtig ist daraus zu lernen, weil es wichtig ist, dass uns das nicht wieder passiert oder wir in irgendeine Krise schlittern."
"Werde programmatischen Prozess noch begleiten"
Innerhalb der Partei brauche es nun aber einen programmatischen Prozess, sagte Hebein. Diesen wolle sie als Parteichefin noch mitgestalten und auch dafür sorgen, dass ihre Nachfolge geregelt abgewickelt wird. Sie ließ dabei durchklingen, dass diese Übergabe wohl früher als Ende 2021geschehen könne, wobei ihr die Funktion der Parteichefin laut Parteistatut bis Ende 2021 zusteht.
"Als Parteivorsitzende werde ich diesen programmatischen Prozess noch begleiten. Weil ich darin eine Chance sehe." Und weiter sagte sie: "Ich werde das in den nächsten Wochen tun und ich werde mich auch daran beteiligen, dass meine Nachfolge klar geregelt wird."
"Wien geprägt"
In ihrer Rede zog Hebein außerdem Bilanz über zehn Jahre Rot-Grün und verwies dabei auf wichtige Meilensteine und Projekte wie etwa das 365-Euro-Öffi-Ticket, den Umbau der Mariahilfer Straße, die Mindestsicherung oder auch die neue Bauordnung.
„"Wir haben Wien geprägt. Wir haben Wien so geprägt, dass es hier kein Zurück mehr gibt."“
Die Programme von SPÖ und NEOS sieht sie als "eine Fortschreibung unserer Errungenschaften". Nun hätten die Grünen aber die Chance, eine starke Opposition zu sein. "Wir waren jetzt in einer Koalition, wir haben viele Kompromisse schließen müssen. Wir haben oftmals geschluckt und diese Zeiten sind jetzt vorbei. Wir müssen uns noch ein bisschen damit auseinandersetzen, wie weit die Versozialdemokratisierung in unserer Partei vorangeschritten ist. Aber das, was wir jetzt haben, ist die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, was Sache ist."
Neben grünen "Herzensthemen" wie Klimaschutz und Sozialpolitik will Hebein künftig auch vermehrt andere Themen ansprechen. So sollen etwa frauenpolitische Themen oder Integration wieder eine zunehmende Rolle spielen.
