Politik
Hebt die neue Regierung das Rauchverbot auf?
Das Rauchverbot ist eine mögliche Streitfrage bei Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Strache will es kippen, Kurz wollte zuletzt daran festhalten.
Im Mai 2018 soll das bereits 2015 beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Könnte es gekippt werden, noch bevor es überhaupt gilt? Das ist jedenfalls ein erklärtes Ziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Zwangsverordnungen in der Gesellschaft durchgreifen. Ich lehne das zwangweise verordnete allgemeine Rauchverbot, das im Jahr 2018 in Kraft treten soll, konsequent ab", so Strache am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender "Puls 4".
SPÖ: Kurz soll am Verbot festhalten
Strache trifft damit nicht bei allen Seiten auf Zustimmung. (Noch-)Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) geht davon aus, "dass die ÖVP zu diesem wichtigen Gesetz auch weiterhin steht." Sie erwarte "ein ganz klares Statement." Hier gehe es um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Dicke Luft?
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP könnte das Rauchverbot für Spannungen sorgen. Zuletzt hatte sich die Volkspartei in einer Email vom September für ein Festhalten am Verbot ausgesprochen.
In Kurz' Namen schrieb sein Team folgende Zeilen an einen Nichtraucher-Lobbyisten: "Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation."
Eine Entscheidung ist für Dezember zu erwarten, wenn die Koalitionsverhandlungen für Türkis-Blau abgeschlossen sind.
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(lu)