Die Austro-Ampel ist alles andere als klein: Bundeskanzler, Vizekanzler, 12 Ministerien und 7 Staatssekretäre – insgesamt kommt die neue Regierung also auf 21 Posten, die sich ÖVP, SPÖ und Neos teilen.
In einigen Ressorts verschieben sich Agenden. Einen Posten hat man etwa für die Neos geschaffen – einen Staatssekretär für Deregulierung, angesiedelt im Außenamt.
Wut-Wirt Sepp Schellhorn soll dieses Amt besetzen. Viel über sein Aufgabengebiet war vorher nicht bekannt – den Förderdschungel durchforsten und Bürokratie abbauen, hieß es zu Beginn. "Heute" kennt nun aber die genaue Tätigkeit des Pinken und weiß, was er wirklich in der Regierung tut. Großen Handlungsspielraum hat er nicht.
Denn wie aus der entsprechenden Passage des Bundesministeriengesetzes hervorgeht, das "Heute" vorliegt, bekommt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisingers Außenministerium eine neue Zuständigkeit hinzugefügt.
Dabei handelt es sich um "Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung". Sie werden dem Außenministerium zugewiesen, "soweit diese Angelegenheiten (bei denen es sich um eine Querschnittsmaterie handelt) nicht in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien fallen".
Die zuständigen "anderen Bundesministerien" haben das Außenministerium bei der Wahrnehmung seiner neuen Aufgabe zudem zu unterstützen und müssen den "erforderlichen Informationsaustausch" sicherstellen, heißt es in einem Dokument, das "Heute" vorliegt.
Schellhorn soll also Einblicke in die Förderungen aller Unternehmen bekommen und dadurch für Aufklärung sorgen. Die Ministerien sollen ihm dabei unterstützen. Wie weit sie das tun werden, ist aber ungewiss, denn die Minister sind dem Staatssekretär nicht weisungsgebunden und müssen seinen Forderungen nicht zwingend Folge leisten.
