Der erste Ampel-Ministerrat ging am Mittwoch über die Bühne und brachte bereits zahlreiche Maßnahmen mit sich. Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition arbeite schon "vom ersten Tag an mit voller Kraft und tut das Richtige für Österreich, denn bereits jetzt, zwei Tage nach der Angelobung, werden die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht", betonte Neo-ÖVP-General Nico Marchetti in einer Aussendung.
"Im heutigen Ministerrat wurden die Weichen für das Mietpaket gestellt, das Familien in reglementierten Mietverträgen massiv entlastet. Neben den Senkungen oder den Nichterhöhungen der Mieten widmet sich das Regierungsteam der Reform der Bildungskarenz. Darüber hinaus wird der Stopp der Familienzusammenführung zur Entlastung der österreichischen Systeme vorbereitet", fasste Marchetti die Beschlüsse zusammen.
"Diese Regierung ist getragen vom Kompromiss und nicht von der Polarisierung. Eine Regierungsbildung war nur möglich, weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind. Weil wir verstanden haben, dass der Kompromiss keinen Stillstand bedeuten muss, sondern ein Fortschritt für das ganze Land ist. Wir haben den Pragmatismus vor die Ideologie gestellt. Wir haben uns nicht wechselseitig auf Minimalkompromisse herunter verhandelt, sondern die Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm vereint", betonte der ÖVP-General.
Abschließend holte Marchetti noch zu einem Seitenhieb gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl aus: "Eines ist klar: Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 8 Stunden am Verhandlungstisch. Er war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. Somit ist er mit seinem Regierungsbildungsauftrag gescheitert und hat damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet. Es bleibt die Frage, ob sich Kickl der Verantwortung überhaupt je stellen wollte."
