Heer verlängert Einsatz an Grenze Ungarn-Serbien

Der Einsatz des Bundesheeres im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien bleibt weiterhin umstritten. Die am 28. September 2016 genehmigte Entsendung eines Hilfskontingents in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen sowie zusätzlichen 20 Personen für unterstützende Tätigkeiten und weiteren 20 Personen für Aufgaben im Rahmen von Lufttransporten wurde am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach bis Ende 2017 verlängert. Die Grünen protestierten erneut dagegen, wiederholten ihre verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken. Auch die Neos stimmten diesmal nicht mehr zu. Sie zweifeln den humanitären Charakter des Einsatzes an.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) begründete seinen Antrag auf Verlängerung damit, dass es in der Folge der Sperre der Westbalkan-Route im Grenzgebiet nach wie vor zu Aufgriffen von Schleppern und MigrantInnen komme. 2016 ersuchte Ungarn zur Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei um unmittelbare Unterstützung seiner eingesetzten militärischen Kräfte.

Doskozil betont humanitären Charakter

Der Minister unterstrich im Ausschuss den humanitären Charakter des Einsatzes und wies auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes hin. Es handle sich um klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste. Man könne sicher sein, dass der Einsatz rechtlich geprüft sei und im Rahmen des Verfassung.

Für die Grünen gehe es beim Einsatz dagegen darum, mit ungarischen Behörden an der serbisch-ungarischen Grenze Container für Containerdörfer zu transportieren. Die Tätigkeiten entsprächen in keiner Weise der OSZE-Definition einer humanitären Hilfeleistung. Laut Neos bestünde der humanitäre Charakter der Hilfeleistung in erster Linie darin, Straßen zu bauen. (bob)