Politik

Heeres-Offizier hebelt Herbert Kickl knallhart aus

Österreich möchte sich an der europäischen Raketenabwehr "Sky Shield" beteiligen. FPÖ-Chef Kickl läuft schon Sturm, ein Offizier hält nun dagegen.

Roman Palman
Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Screenshot ORF

Die Bundesregierung will sich dem geplanten gemeinsamen europäischen Luftabwehrschutzschirm "Sky Shield" anschließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl eskalierte in seiner Kritik wortgewaltig zu einem apokalyptischen Bedrohungsszenario. Die Teilnahme an solchen Verteidigungsbemühen könne Österreich direkt "in einen Krieg mit Russland führen, so der Oberblaue. Dabei berief er sich neuerlich auf die immerwährende Neutralität (siehe Infobox unten) unseres Landes, die damit nicht vereinbar sei.

Die politische Retourkutsche kam von der ÖVP. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) widersprach: Sky Shield sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten" und stünde somit nicht im Widerspruch zur österreichischen Neutralität.

Europakarte mit Mitgliedsstaaten von Sky Shield sowie NATO-Länder.
Europakarte mit Mitgliedsstaaten von Sky Shield sowie NATO-Länder.
APA-Grafik / picturedesk.com

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte das "Sky Shield"-Vorhaben gegenüber "Heute": "Als neutraler Staat ist es unsere Kernaufgabe, eine umfassende Landesverteidigung sicherzustellen. Neutralität bedeutet wehrhaft zu sein."

Heeres-Offizier erklärt Sky Shield

So sieht das auch das Bundesheer. Europa habe die letzten 30 Jahre die eigenen Luftverteidigungsfähigkeiten vernachlässigt und (zu) stark auf die USA verlassen. Durch den Ukraine-Krieg sei deutlich geworden, welche Angriffsmittel Russland oder auch andere Nationen zur Verfügung hätten und "wie erpressbar Europa dadurch wäre". Deshalb habe die deutsche Regierung die Intitative zu Sky Shield ergriffen, erklärt Brigadier Philipp Eder den Hintergrund am Montag im ORF-Format "Aktuell nach eins".

Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Screenshot ORF

Dabei gehe es um mehrere ineinandergreifende Komponenten wie eine flächendeckende Radarüberwachung, die erkennen könne, wo und wann ein Aggressor einen Marschflugkörper abfeuere oder Drohnen starte. Dazu kämen dann verschiedene Abwehrsysteme, welche auf verschiedenste Gegenangriffe hin optimiert würden.

Der Clou: Solche Abwehrsysteme müssten gar nicht in Österreich installiert werden. "Das muss nicht unbedingt der Fall sein. Es geht in dem ersten Schritt einmal darum, festzustellen: Wer in Europa will sich daran beteiligen? Von welchem zu schützenden Raum sprechen wir da?", so der Heeres-Offizier weiter. Erst in einer weiteren Stufe würde beurteilt, wo welche Abwehrsysteme sinnvoll platziert wären.

Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Screenshot ORF

Ob und wann eine Abwehrrakete starten werde, könnte in der nationalen Entscheidungsgewalt der betroffenen Staaten bleiben. Eder dazu: "Grundsätzlich wird die Position Österreichs sein, dass es eine souveräne Entscheidung Österreichs bleiben muss." Das sei aber noch Zukunftsmusik, denn so weit seien die Planungen noch lange nicht gediehen. Jetzt gehe es vorrangig einmal um ein Bekenntnis der Teilnahme.

"Ich denke, als Soldat, dass es auf jeden Fall gegeben sein muss für Europa, das wir hier eine entsprechende Abwehrmöglichkeit haben", stellt der Brigadier klar.  

Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Bundesheer-Brigadier und Miltärstratege Philipp Eder erklärt im ORF die "Sky Shield" Initative.
Screenshot ORF

Neutralität nicht in Gefahr

In der Debatte um die Neutralität hat er einen pragmatischen Zugang: Derzeit habe Österreich einmal nur Interesse an einer Teilnahme bekundet, "alle weiteren Fragen, die vielleicht dann die Neutralität berühren, sind dann Verhandlungsgegenstände." Ist die Neutralität aus Eders Sicht derzeit gefährdet? "Nein!".

Das militärische Grundproblem: Österreich sei derzeit gegen Raketen ungeschützt. Sky Shield biete die Möglichkeit, diese fehlende Fähigkeit mit Hilfe anderer besser und kostengünstiger zu erwerben.

"Wir reden hier von Dimensionen, die den Kleinstaat Österreich oder auch die Schweiz, die auch Interesse zeigt an diesen Systemen, überfordern würden." Es sei deshalb besser, dies auf europäischer Ebene anzustoßen, "und ich denke, dass es der richtige Schritt ist, wenn Österreich hier auch Teil Europas sein will." 

Die Alternativen würden wohl auch einem Herbert Kickl wenig zusagen: Schutzlos bleiben, einen sehr teuren Alleingang wagen, "oder sich auf die USA verlassen."

Apropos immerwährende Neutralität
Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 19.05.2023

1/50
Gehe zur Galerie
    <strong>13.07.2024: Lenker (44) bekommt für 1 Minute parken 170 Euro Strafe.</strong> Erneut Ärger um ein automatisches Parksystem in Oberösterreich. Ein Kunde sollte 170 Euro Strafe zahlen – weil er eine Minute zu lange parkte. <strong><a data-li-document-ref="120047298" href="https://www.heute.at/s/lenker-44-bekommt-fuer-1-minute-parken-170-euro-strafe-120047298">Weiterlesen &gt;&gt;</a></strong>
    13.07.2024: Lenker (44) bekommt für 1 Minute parken 170 Euro Strafe. Erneut Ärger um ein automatisches Parksystem in Oberösterreich. Ein Kunde sollte 170 Euro Strafe zahlen – weil er eine Minute zu lange parkte. Weiterlesen >>
    privat