Politik

Kickl: "Kann Österreich in Krieg mit Russland führen"

Die Bundesregierung will sich dem geplanten gemeinsamen europäischen Luftabwehrschutzschirm "Sky Shield" anschließen. Kickl hält das für "verheerend". 

FPÖ-Chef Herbert Kickl blickt mit Sorge auf die geplante "Sky Shield"-Initiative.
FPÖ-Chef Herbert Kickl blickt mit Sorge auf die geplante "Sky Shield"-Initiative.
Montage: REUTERS, Helmut Graf

17 europäische Länder sind bereits Teil der Raketenschutzschirm-Initiative, nun will auch Österreich beitreten. Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf die "massiv verschärfte" Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das Ziel der Initiative besteht darin, gemeinsam neue satellitengestützte technologische Mittel für die Erkennung sowie den Abschuss von Drohnen und Raketen zu beschaffen. Da außer Österreich nur Schweden (noch) kein Nato-Mitglied ist, ortet die FPÖ um Parteichef Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko. 

Details zu einem Zeitplan und den genauen Waffensystemen, die im Rahmen der Initiative angeschafft werden sollen, gibt es noch keine. Für Kickl ist die Entscheidung jedenfalls "verheerend", wie er in einer Aussendung wissen lässt: "Nehammer und Tanner sehen dadurch die Sicherheit Österreichs verbessert – in Wahrheit bringen die beiden unser Land jedoch in große Gefahr, weil mit der Mitgliedschaft bei 'Sky Shield' die immerwährende Neutralität Österreichs damit endgültig Geschichte sein wird. Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können."

Kickl: "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen."

FPÖ sieht Gefahren

Der geplante Beitritt zu "Sky Shield" sei eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung". Die Beteiligung gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Kickl: "Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat diese Bundesregierung an der Demontage der Neutralität gearbeitet – durch das Befürworten, ja geradezu Antreiben der Russland-Sanktionen, durch Zahlungen an die so genannte Friedensfazilität der EU, über die Waffen für die Kriegspartei Ukraine finanziert werden, durch das Genehmigen von tausenden Militärtransporten durch Österreich in das Kriegsgebiet."

Für den Chef der Freiheitlichen ist klar: "Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen. Kommt es zum Krieg zwischen der NATO und Russland, kann Österreich weder die Einhaltung des Abstinenz- noch den Paritätsprinzips gewährleisten."

ÖVP widerspricht

Kanzler Nehammer äußerte sich am Sonntag erneut zur Thematik, indem er auf neutralitätstechnische Bedenken einging. Im "Ö1-Sonntagsjournal" spricht der ÖVP-Chef von einer "Wehrhaftigkeit", die man sich trotz der immerwährenden Neutralität beibehalten müsse. Er verweist auch auf die als neutrales Paradebeispiel geltende Schweiz, wenn er davon spricht, dass sich Österreich "bestmöglich schützen" müsse. "Sky-Shield" gebe die Chance dazu, denn: Österreich könne sich die alleinige Beschaffung der notwendigen Technologie zur Modernisierung der heimischen Luftraumüberwachung nicht leisten. 

Im Vorfeld hatte die SPÖ bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung des möglichen österreichischen Beitritts gefordert. Laut Nehammer sei eine solche Prüfung vonseiten des Verteidigungsministeriums bereits durchgeführt worden. Man sei zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Schritt nicht im Widerspruch zur verfassungsrechtlich etablierten Neutralität des Landes stünde.

Neos befürworten Entscheidung

Während SPÖ und FPÖ Bedenken unterschiedlichen Ausmaßes äußerten, befürworten Neos den Schritt der Bundesregierung. "Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können", hält Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Presseaussendung fest. Er begrüßt daher, dass die Bundesregierung "langsam aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf erwacht".

Dennoch übt er Kritik an Außenminister Schallenberg, der in der heutigen "ORF-Pressestunde" einer österreichischen Unterstützung bei der humanitären Entminung in der Ukraine erneut eine Absage erteilt hat. "Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die humanitäre Entminung nicht im Widerspruch zur Neutralität steht. Von voller Solidarität zu sprechen und sich dann in diesem Punkt auf die Neutralität auszureden, geht sich nicht aus", so Hoyos.

"European Sky Shield Initiative" (ESSI)

Die Initiative, in voller Länge "European Sky Shield Initiative" (ESSI), ging ursprünglich von Deutschland aus. Seit vergangenem Oktober sind Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland sowie Norwegen Teil des Projekts. Im Februar schlossen sich außerdem noch Dänemark und Schweden dem Vorhaben an. Mit Österreich wären es somit 18 Staaten, die sich gemeinsam der Sicherheit des europäischen Luftraums widmen wollen. 

Das sind die bisherigen Mitgliedsstaaten der Initiative. 
Das sind die bisherigen Mitgliedsstaaten der Initiative. 
APA-Grafik / picturedesk.com
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