Heftige Parlaments-Debatte um Kassenreform

Die türkis-blaue Regierung sah sich in der Parlamentsdebatte am Mittwoch dazu genötigt, ihre Pläne zur Reform des Gesundheitssystems zu verteidigen. Die Causa wurde anlässlich der aktuellen Stunde zum Thema "faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit diskutiert".

Gesundheitsministerin Hartinger-Klein verteidigt Reform

Für die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist die vielfach geäußerte Kritik der Opposition an der Kassenreform absolut unverständlich. Sie sieht in der Reform eine Chance: "Die Strukturreform in der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform", so die Ministerin. Außerdem würde die Regierung bei der Krankenkassenreform die Versicherten und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Laut der FP-Ministerin werde die Reform letztlich zu "mehr Gerechtigkeit" im System führen. Außerdem bekräftigte Hartinger-Klein erneut, dass es zu keinen Privatisierungen oder Enteignungen der Länder kommen würde.

Katzian nützt Abschiedsrede für Regierungskritik

Der scheidende Chef des österreichischen Gewerkschaftsbundes nutzte seine letzte Rede als Nationalratsabgeordneter um heftige Kritik an der Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung zu üben. Katzian sieht in dem durch die Regierung durchgesetzen 12-Stunden-Tag "einen Angriff auf Geldbörsen und Gesundheit der Arbeitnehmer", aber auch der Kassenreform steht er absolut kritisch gegenüber. Katzian sprach gar von einem "Abwehrkampf" gegen die Reform, der jetzt notwendig wäre um Verschlechterungen für arbeitenden Menschen in Österreich zu verhindern.

In Anspielung auf frühere Gipfeltreffen der Sozialpartner mit der Regierung erwähnte Katzian außerdem, dass man künftig nicht mehr für "medienwirksame" Gipfel, bei denen dann aber keine echten Verhandlungen geführt werden, zur Verfügung stehen werde.

Geschlossene Oppositionskritik an Reformen

Die parlamentarische Opposition positionierte sich auch in der Sitzung am Mittwoch wieder geschlossen gegen die angekündigte Kassenreform. Erstmals kritisierte auch Pamela Rendi-Wagner in ihrer neuen Funktion als geschäftsführende SPÖ-Parteiobfrau das Reformvorhaben der Regierung und betonte die große Bedeutung der Sozialpartnerschaft.

Auch bei den Neos und der Liste Pilz ist man von der inhaltlichen Qualität der angekündigten Kassenreform wenig überzeugt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung beispielsweise erneut eine "reine Showpolitik" im Gesundheitsbereich vor. In eine ähnliche Kerbe schlug auch der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann als er von den Verschlechterungen sprach, die diese Reformen der türkis blauen Regierung für das untere Einkommensdrittel bedeuten würde, sprach.

(mat)