Heftige Parlamentsdebatte über Burka-Verbot

Die FPÖ brachte am Dienstag einen weiteren Antrag für ein gesetzliches Verbot der Verschleierung des Gesichtes in der Öffentlichkeit ein. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sehen dafür keine Notwendigkeit, weil die Burka hierzulande kaum getragen word. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. FPÖ-Anträge zur Änderung der Bundeshymne und Streichung des Binnen-I aus Bundesgesetzen wurden abgelehnt.

Die FPÖ brachte am Dienstag einen weiteren Antrag für ein gesetzliches Verbot der Verschleierung des Gesichtes in der Öffentlichkeit ein. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sehen dafür keine Notwendigkeit, weil die Burka hierzulande kaum getragen word. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. FPÖ-Anträge zur wurden abgelehnt.

Das Burka-Verbot in Frankreich werde auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht als Grundrechtsverletzung gewertet, hielt die FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek fest. Es gehe hier nicht um Fragen der Religion, sondern um den Schutz von Frauen, denen von Männern die Teilnahme am öffentlichen Leben verwehrt werde. Die Verhüllungspflicht für Frauen in islamisch geprägten Staaten gehe immer mit einer schwachen Stellung der Menschen- und Frauenrechte Hand in Hand, stellte dazu FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fest.
Andere Parteien: Nur wenig Burka-Trägerinnen

Abgeordnete Aygül Berivan Aslan (G) betrachtete den Antrag als sehr problematisch. Er sende falsche Signale aus, sagte sie. Ein Verbot von Kleidungsstücken helfe den betroffenen Frauen nicht, sondern setze sie im Gegenteil einem noch stärkeren Druck aus und verstärke ihre gesellschaftliche Isolation. Hilfe müsse in ganz anderen Bereichen kommen, etwa durch Angebote am Arbeitsmarkt. Es sei im Übrigen bekannt, dass am Arbeitsmarkt auch Frauen mit Kopftuch mit Benachteiligungen konfrontiert sind. Dabei handle es sich um eine weit größere Gruppe, als es die Trägerinnen von Burkas sind.
Auch ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm sah keine Veranlassung für ein Burka-Verbot, da dieses Kleidungsstück in Österreich kaum von Frauen getragen werde. Es werde hier fast nur von Touristinnen getragen, was schwierige Fragen der Umsetzung eines solchen Verbots aufwerfe. In der derzeitigen Situation trage der Antrag grundsätzlich nichts zu einer sachliche Debatte bei, weshalb sie seine Vertagung beantrage, sagte Schittenhelm. Ähnlich wie Aslan und Schittenhelm argumentierten auch Wolfgang Knes (S), Matthias Strolz (N) und Sigrid Maurer (G).
Steger (F) meinte hingegen, das Argument, dass nur eine kleine Zahl von Frauen betroffen sei, sei nicht stichhaltig, denn auch eine kleine Gruppe verdiene staatlichen Schutz. Dagegen wandte Abgeordnete Aslan ein, Frauen mit Migrationshintergrund sollten nicht immer auf den Aspekt einer vorgeblichen Schutzbedürftigkeit reduziert werden. Abgeordneter Asdin El Habbassi wandte sich dagegen, Frauen mit Kopftuch grundsätzlich als Opfer einer Unterdrückung zu sehen. Die Frage sei vielschichtiger, denn man dürfe auch niemandem eine freie Entscheidung für religiöse Symbole absprechen.

SPÖ: Nur Diktaturen stellen solche Vorschriften auf

In der weiteren Diskussion hielt SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz hielt, dass nur diktatorische Regime Bekleidungsvorschriften für Frauen aufstellen und durchsetzen. Die Antwort Österreichs darauf könne nicht sein, im eigenen Land Bekleidungsvorschriften für Frauen aufzustellen.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) meinte, das Problem sei zweifellos in einem größeren Zusammenhang zu sehen und betreffe auch Fragen der inneren Sicherheit. Die Debatte berührte auch Fragen einer verfehlten Zuwanderungspolitik, es sei daher notwendig, bestehende Konflikte anzusprechen.