Heftiger ORF-Streit: Wahl überwacht wie in Russland?

Auf dem Küniglberg hängt der Haussegen schief. Mit dem Journalisten Alexander Schrems wurde vor knapp zwei Wochen durch einen Pakt der Listen-Zweiten und -Dritten zum neuen Betriebsratschef in der ORF-Generaldirektion gemacht und damit der bisherige Amtsinhaber Konrad Mitschka abgesetzt.

"Repressives Klima"

Rund um den zugehörigen Urnengang am 19. und 20. Februar gibt es nun aber heftigen Streit und schwere Vorwürfe. Das berichtet die "Kronen Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein anonymes Schreiben von ORF-Mitarbeitern.

Demnach soll das "Wahllokal", das Atrium Hugo Portisch, mit Überwachungskameras ausgestattet gewesen sein: "Über beiden Wahlzellen waren Kamera fixiert, die eine unbeobachtete und angstfreie Stimmabgabe nicht zuließen", wird durch die "Krone" daraus zitiert.

Und dem nicht genug: Über ein verspiegeltes Fenster solle es zudem möglich gewesen sein, in beide Wahlkabinen hineinzusehen. Einer der Verfasser beklagt, dass man im ganzen ORF ein zunehmend "repressives Klima" gegenüber Journalisten verspüre. Mit dem anonymen Schreiben solle nun das Arbeits- und Sozialgericht befasst werden.

Vorwürfe "absurd"

Die Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weist die Vorwürfe laut Bericht als "absurd" zurück. Das Atrium Hugo Portisch im ORF-Zentrum sei als Veranstaltungsraum "natürlich mit Kameras für Übertragungen von Events oder Präsentationen ausgestattet", heißt es.

Dazu wird klargestellt: "Während der Betriebsratswahl der Generaldirektion waren diese Kameras selbstverständlich nicht aktiviert, noch war der Regieplatz besetzt. Außerdem war die Wahlkabine außerhalb des Schwenkbereichs der Kamera positioniert."

Aktuell ist der Betriebsrat auch anderweitig ausgelastet: Er zieht gegen die namentliche Offenlegung all jener ORF-Mitarbeiter mit einem Jahreseinkommen jenseits der 170.000 Euro vor Gericht. Diese Vorschrift sei nicht verfassungsgemäß, "unstatthaft und unfair".