Heimische Gerichtsurteile künftig live im Fernsehen

Geht es nach Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), sollenj Gerichtsurteile samt Begründung künftig live im Fernsehen übertragen werden können. Gegenüber dem "Standard" kündigte Brandstetter ein "Reformpaket" an, welches einen solchen Schritt ermöglichen solle. Grund dafür sei, dass nach Urteilen des Höchstgerichts "a Ruah is", also das Urteil akzeptiert werde.

Geht es nach Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), sollenj Gerichtsurteile samt Begründung künftig live im Fernsehen übertragen werden können. Gegenüber dem "Standard" kündigte Brandstetter ein "Reformpaket" an, welches einen solchen Schritt ermöglichen solle. Grund dafür sei, dass nach Urteilen des Höchstgerichts "a Ruah is", also das Urteil akzeptiert werde.

Ausgenommen von der Live-Übertragung sollen die Prozesse selbst werden, da dadurch Zeugen beeinflusst werden könnten. Auch abweichende Meinungen anderer Höchstrichter sollen nicht veröffentlicht werden. Als Paradebeispiel für eine solche Übertragung sieht der Justizminister die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nach .

"Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Autorität eines Höchstgerichts. Es gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass dann, wenn ein Höchstgericht gesprochen hat, 'a Ruah' is", so Brandstetter gegenüber dem "Standard". Frühere Rechtssprechungen würden zeigen, dass eine solche Übertragung gesetzlich möglich wäre. Welche Gerichtsverfahren davon betroffen sein könnten, soll das Reformpaket zeigen.