Heinisch-Hosek bleibt Zahlen schuldig

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagt weiter nicht, wie sie die von der Bundesimmobiliengesellschaft gestundeten Schulmieten aufbringen will. In der Fragestunde des Nationalrats verwies sie darauf, dass erst die Verhandlungen mit der BIG liefen, sie aber davon ausgehe, die 100 Millionen erst im ersten Quartal 2016 zahlen zu müssen. Weiters wurde die U-Ausschuss-Reform diskutiert.

Wie Heinisch-Hosek das Geld bis dahin auftreiben will, ließ sie offen. Sicher sei jedenfalls, dass die Lehrergehälter ausbezahlt werden können. Verständnis äußerte die Ministerin für die Weigerung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), den freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Stadtschulrats-Vizes Maximilian Krauss abzulehnen. Es sei legitim zu verlangen, dass man für das Amt entsprechende Wertehaltungen mitbringe, meinte Heinisch-Hosek zu Angriffen der Freiheitlichen gegen Häupl.

In ihrer Funktion als Frauenministerin lehnte Heinisch-Hosek auf ÖVP-Anfrage das von der Volkspartei propagierte verpflichtende Pensionssplitting ab. Sie sei überzeugt, dass Paare sich das selbst ausmachen können, erklärte die Ressortchefin.

U-Ausschuss-Reform diskutiert

Die von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS paktierte ist erstmals im Nationalrat diskutiert worden. Die neue Verfahrensordnung wurde einer Ersten Lesung unterzogen und in der Folge dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. In den Wortmeldungen herrschte Freude vor, nur das Team Stronach übte Kritik.

Dass die Einsetzung von U-Ausschüssen sowie Beweisbeschlüsse ab Jahresbeginn 2015 zum Minderheitsrecht werden soll, sei "jedenfalls eine Bereicherung und eine notwendige und richtige Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie", sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. "Wir sind Vorreiter in Europa. Außer Deutschland kennt kein Land solche Regelungen." Dem Team Stronach hielt er vor, "nicht einmal den grundsätzlichen Inhalt des Vorschlags gewürdigt oder verstanden" zu haben.

U-Ausschuss kein "Ersatzstrafgericht"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fand Euphorie zwar generell nicht angebracht, auch er sah bei nüchterner Analyse aber ein positives Ergebnis. Er würdigte die Verrechtlichung des Verfahrens sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten und betonte ähnlich wie Schieder: "Wir wollten bewusst diese Abkehr von einem Polittribunal." Ein "Ersatzstrafgericht" sei der U-Ausschuss jedenfalls nicht.

Seitens der Opposition freute sich als Erster FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. "Macht braucht Kontrolle, und genau das stellen wir hier jetzt parlamentarisch sicher", betonte er in seiner Rede. Nächster Schritt aus seiner Sicht wäre, "jetzt verbindliche direkte Demokratie zu leben". "Für uns Grüne ist das heute ein sehr sehr freudvoller Tag", zeigte sich Klubobfrau Eva Glawischnig zufrieden. NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einem selbstbewussten Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament.