Regierung vergab 2018 hunderte Sonderverträge

Die türkis-blaue Regierung hat hunderte neue Sonderverträge für Ministeriums-Mitarbeiter abgeschlossen. Die SPÖ rechnet mit 34 Millionen Euro Mehrkosten für die Republik.

Seit dem Amtsantritt der türkis-blauen Regierung wurden mindestens 268 neue, genehmigungspflichtige Sonderverträge abgeschlossen, die von denen regulärer Vertragsbediensteten abweichen. Das geht aus Beamtenminister Heinz-Christian Straches (FPÖ) Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger hervor.

Nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) sind solche Sonderverträge "nur in besonders begründeten Ausnahmefällen" zu vergeben. Diese können auf Basis von generellen Genehmigungen, oder eben durch eine Einzelgenehmigung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport – aktuell eben FPÖ-Chef Strache – abgeschlossen werden.

435 Vertragsbedienstete mehr

Die bestehenden 19 Richtlinien decken etwa Mangelberufs-Lehrern, Polizei-Schüler und Ärzte bei Militär, Polizei oder Justiz ab. "Circa 50 Prozent aller Sonderverträge fallen im Exekutivbereich an. [...] Über 20 Prozent sind dem Bildungsbereich zuzuordnen", informiert Strache im Rahmen seiner Anfragebeantwortung.

Mit Stichtag 1. Jänner 2019 gab es insgesamt 7.841 Bedienstete mit Sonderverträgen, 435 mehr als noch ein Jahr zuvor. 268 neue Sonderverträge wurden durch den Beamtenminister Strache persönlich genehmigt. Die mit Abstand meisten Verträge (200) gibt es in Ministerbüros. Zwölf betreffen sonstige Stabstellen, "Think Tanks" oder Sprecher der Regierung und vier Generalsekretariate. Das alles hat natürlich auch seinen Preis.

Rund 34 Millionen Euro Mehrkosten sollen der Republik dadurch entstanden sein, schätzen die Sozialdemokraten auf Basis eines durschschnittlichen Monatsgehalts von 7.000 Euro. Alleine die 43 Sonderverträge unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würden demnach mit 5,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Sparen im System?

Die Schätzung basiert auf durchaus realen Gehaltshöhen: Denn obwohl das Durchschnittsgehalt bei monatlich 2.664 Euro liegt, gibt es unter den Bediensteten mit Sondervertrag gleich mehrere hundert Spitzenverdiener. 1.416 Personen Personen beziehen monatlich ein Gehalt von mehr als 4.000 Euro, gleich 496 bekommen 6.000 Euro und mehr.

In der Kategorie 8.000 Euro und aufwärts sind es immer noch 160 Bedienstete. Hier arbeitet das Gros im Verteidigungs- (93) und Bildungsministerium (46), acht im Bundeskanzleramt und sieben unter Strache im Beamtenministerium.

Angesichts dieser Zahlen mahnt Abgeordnete Lueger die Regierungsspitze. Von der ursprüngliche angekündigten Absicht, "im System sparen" zu wollen, "könne keine Rede mehr sein", so die Sicherheitssprecherin. Ihre Genossen der Bundespartei legen via Facebook nach: "ÖVP und FPÖ kürzen nur bei anderen. In den eigenen Büros werden Posten freizügig vergeben!"

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(rcp)