Strache sieht "politisches Ende" Merkels voraus

Am Sonntag sagte Vizekanzler Strache in der Sendung "Im Zentrum" zum Thema EU-Asylpolitik, dass Merkel scheitern würde, wenn sie nicht umdenkt.

Heinz-Christian Strache sieht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel deutlich geschwächt. Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung würde immer größer, erklärte der Vizekanzler am Sonntag bei "Im Zentrum". Außerdem denkt der FPÖ-Chef, dass Merkels "politisches Ende" absehbar sei, sollte sie ihren Kurs nicht ändern.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer habe von Strache zudem "vollstes Verständnis" für dessen Vorhaben, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, notfalls schon an der deutschen Grenze abzuweisen. Auch Österreich würde einlenken, sollte Deutschland tatsächlich schon an der Grenze zurückweisen. "Würde Seehofer das tun, dann wäre Österreich gezwungen, seine Grenzen zu sichern", so Strache.

Abgesehen vom verstärkten Außengrenzschutz sprach sich Strache in der TV-Sendung einmal mehr gegen Umverteilungen von Flüchtlingen in der EU aus: "Ich halte nichts von diesen Zwangsverteilungsmechanismen."

Der Hut brennt

Die Spaltung Europas im Bereich Asyl und Migration hat sich in den letzten Tagen deutlicher manifestiert als je zuvor. Immer stärker werden die Stimmen für eine schärfere Gangart gegenüber Flüchtlingen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht sich deshalb mit einem Ultimatum des Regierungspartners CSU konfrontiert, die von Merkel eine Kursänderung verlangt.

Auch die neue italienische Regierung steht für ein besonders hartes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik und sieht nach dem Besuch von FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Rom volle Übereinstimmung mit Österreich. Und die sogenannten Visegrád-Staaten, also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, fühlen sich nach dem Besuch von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Viktor Orbán in Budapest ohnehin in ihrer Linie gestärkt. Selbst die EU-Kommission muss zugeben, dass die derzeitige EU-Asylpolitik nicht funktioniert.

In der ORF-Sendung "Im Zentrum" diskutierten am Sonntagabend neben Vizekanzler Strache auch Ska Keller, Vorsitzende der grünen Fraktion im EU-Parlament, Migrationsexperte Gerald Knaus sowie der stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Hans Peter Doskozil mit Claudia Reiterer über eine mögliche Kehrtwende innerhalb der europäischen Asylpolitik, den Merkel-Kurs und den EU-Gipfel diese Woche.

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(red)