Politik

Jetzt geht auch Kickl auf Konfrontationskurs

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich in einem offenen Brief zum Ende der Koalition zu Wort gemeldet.

Heute Redaktion
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Nach dem designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer greift auch Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz an.

"Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht", heißt es in einer Stellungnahme auf Facebook. Laut Kickl habe bis Samstagvormittag Einigkeit in der Koalition geherrscht: Strache tritt zurück, die Zusammenarbeit gehe weiter. Doch dann habe die Volkspartei verlangt, Kickl in ein anderes Ressort zu verschieben.

"Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt", so Kickl.

Der Innenminister schreibt auch davon, dass hinter den Kulissen nicht alles so harmonisch vorging, wie es die Regierung gerne präsentierte.

Fassade bröckelt

"In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt", heißt es.

"Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit", so Kickl.

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