Politik
Strache spricht von "Bevölkerungsaustausch"
In einem Interview sprach Vizekanzler Heinz-Christian Strache vom Kampf gegen den "Bevölkerungsaustausch". Angesichts der strittigen Wortwahl hagelt es Kritik.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem Gespräch mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe) davon gesprochen, dass die Freiheitliche Partei weiterhin den "Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter" gehen wird.
Darauf angesprochen, dass der von Strache verwendete Begriff "Bevölkerungsaustausch" aus der rechtsextremen Szene stamme, entgegnete der Vizekanzler: "Das ist ein Begriff der Realität. Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim und redlich und zutiefst demokratisch."
Darüber hinaus handle es sich "nur dort, wo jemand versucht, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen", um Rechtsextremismus, "der selbstverständlich in einer Demokratie nichts verloren hat", so der FPÖ-Chef.
Debatte auf Twitter
Angesichts der Wortwahl hagelt es in den Sozialen Medien Kritik. Nikolaus Scherak von den NEOS spricht von der "Sprache der Rechtsextremen" und fragt: "Geht's noch?".
Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
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SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, fragt Bundeskanzler Kurz, wie viel die Distanzierung der FPÖ von den Identitären wert sei, wenn Strache "im Identitären-Sprech antwortet".
Lob von Identitären-Chef
Von Martin Sellner gab es Rückendeckung für den Vizekanzler und seine Aussagen. In einem YouTube-Video mit dem Titel "Gegen den Bevölkerungsaustausch! – Strache bleibt Stabil" [sic!] erklärt der Chef der strittigen rechtsextremen Bewegung, dass die FPÖ zumindest noch keine "Systempartei" sei, solange sie noch von einem "Bevölkerungsaustausch" spricht.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) lobte am Samstag noch die Distanzierung der Spitzen der FPÖ von den Identitären. Verkehrsminister Norbert Hofer erklärte indes im "Profil"-Gespräch: "Wir haben andere Sorgen als Ausrutscher: dass sich Österreich durch übermäßige Zuwanderung zu einem Land mit muslimischer Mehrheit entwickelt."
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(ek)