Politik

Heinz Fischer: Abschied und Rede im Parlament

Heute Redaktion
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Militärischer Festakt zum Abschied des Oberbefehlshabers am Donnerstagabend in der Hofburg: Noch einmal wippte der scheidende Bundespräsident im Takt des eigens komponierten "Dr. Heinz-Fischer-Marsches".

 
Posted by on Freitag, 8. Juli 2016


Am Freitagvormittag ist Bundespräsident Heinz Fischers Amtszeit endgültig zu Ende und er wird von den drei Nationalratspräsidenten "in die Freiheit" entlassen. Am Donnerstag wurde Fischer mit einem militärischen Festakt zum  in der Hofburg verabschiedet, am Freitagvormittag wird im Parlament die Amtszeit mit einer einstündigen Sitzung beendet.

Noch einmal wippte der scheidende Bundespräsident am Donnerstag im Takt des eigens komponierten "Dr. Heinz-Fischer-Marsches". Nach zwölf Jahren im Amt beendet Fischer am Freitag seine Amtszeit. Zu Fischers Ehren veranstalten die beiden Parlamentskammern am Freitag eine offizielle Festsitzung. In deren Rahmen hält der Präsident seine letzte Rede als Staatsoberhaupt.

 


 
Posted by on Freitag, 8. Juli 2016


Neben der Regierung und zahlreichen Vertretern von National- und Bundesrat sind zu der "Abschiedsparty" auch Repräsentanten der heimischen Religionsgemeindschaften sowie der Höchstgerichte eingeladen. Das musikalische Rahmenprogramm der rund einstündigen Sitzung wird von den Wiener Philharmonikern gestaltet.

Bures: Fischer hat die Herzen der Menschen erreicht

Als "moralische Autorität" und "Anker der Stabilität und Verlässlichkeit", würdigte heute Nationalratspräsidentin Doris Bures den Politiker und Menschen Heinz Fischer im Rahmen der Festsitzung anlässlich der Beendigung seiner zwölfjährigen Amtszeit. Der Bundespräsident habe das in ihn gesetzte Vertrauen "nicht nur voll gerechtfertigt, sondern in beeindruckender Weise vermehrt". Heinz Fischer habe es verstanden, "den Menschen Orientierung und Zuversicht, ein Gefühl der Sicherheit zu geben". Er habe die Nähe der Menschen gesucht und mit seiner Offenheit und Wärme auch deren Herzen erreicht. Als Staatsoberhaupt sei es ihm gelungen, "immer die richtige Balance zu finden zwischen der Würde, die ein Bundespräsident auszustrahlen hat, und der Ungezwungenheit, die den Menschen und Menschenfreund Heinz Fischer ausgezeichnet hat", charakterisierte Bures die Persönlichkeit Fischers und ergänzte in Richtung von Frau Margit Fischer: "Durch ihre liebenswürdige Persönlichkeit und ihre vornehme Bescheidenheit hat Margit Fischer das harmonische Bild der Hofburg ganz wesentlich mitgeprägt."

Die Nationalratspräsidentin hob insbesondere die moralische Autorität Fischers, gepaart mit profunder Kenntnis der Verfassung, hervor. Fischer habe diese moralische Autorität durch eigenes Tun und Handeln erworben, er habe Erfahrung und Weitsicht, Integrität und Glaubwürdigkeit in beispielloser Weise in sich vereint, sagte Bures. Deshalb hatten und haben seine Worte großes Gewicht. Als Bundespräsident habe er diese maßvoll eingesetzt und mit Bedacht gewählt. Nicht unerwähnt lassen wollte Bures die Grundsatz- und Prinzipientreue sowie das soziale Engagement Fischers, dessen Eintreten für die Schwachen und Schwächsten in der Gesellschaft und für den sozialen Zusammenhalt. Dabei sei er niemals in Widerspruch zur gebotenen Überparteilichkeit geraten, so Bures. "Objektiv und unparteiisch zu sein, hieß für ihn nicht, auf Grundsätze und Prinzipien zu verzichten".

Außenpolitisch sei Fischer stets "ein Brückenbauer im Dienste des Dialogs und des Friedens" und ein "unermüdlicher Türöffner im Dienste der österreichischen Exportwirtschaft" gewesen. Mit seinen internationalen Freundschaften habe er immer wieder die menschliche und persönliche Dimension von Außenpolitik vor Augen geführt – "im Wissen: nur wo Vertrauen zwischen Menschen wächst, dort kann auch Vertrauen zwischen Staaten entstehen".                         

Gemeinsame Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats

Nationalratspräsidentin Doris Bures, die als Vorsitzende die Festsitzung mit ihrer Ansprache eröffnete, sagte, dass Fischer sein Amt "niemals Bürde, sondern – für das ganze Land spürbar – stets große Freude war".

Eingeleitet wurde die festliche Versammlung mit der Festfanfare von Karl Pilss. Nach der Nationalratspräsidentin ergriff Bundesratspräsident Mario Lindner das Wort, der im Besonderen auf die politische und menschliche Vorbildwirkung Fischers einging.

Nach dem Streichquartett in B Dur KV 458, 1. Satz von Wolfgang Amadeus Mozart gehört das Rednerpult dem scheidenden Staatsoberhaupt Heinz Fischer selbst. Mit der Intonierung der Bundeshymne fand die Festsitzung ihren feierlichen Abschluss. Das musikalische Programm wurde von Mitgliedern der Wiener Philharmoniker unter der Leitung von Karl Jeitler interpretiert.

Neben Nationalrat und Bundesrat hatten heute auch fünf junge Menschen, die bei der ersten Wahl von Heinz Fischer zum Bundespräsidenten im April 2004 Erstwähler waren, Gelegenheit, an diesem Festakt teilzunehmen. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat sie als Ehrengäste eingeladen. Die drei Frauen und zwei Männer sind heute etwa 30 Jahre alt. 

 

Rucksack vom Bundesheer

Schon am Donnerstag wurde Fischer vom Bundesheer verabschiedet. Neben dem eigens komponierten "Heinz-Fischer-Marsch" bekam der passionierte Wanderer einen prall gefüllten Rucksack als Geschenk mit auf den Weg. Überraschung: eine Show der Garde.
Auf der nächsten Seite: Höhepunkte aus der Abtrittsrede von Heinz Fischer

Die Eckpunkte der letzten Rede Heinz Fischers als Bundespräsident vor dem Nationalrat: 


"Die Europäische Union ist verbesserungsbedürftig, aber für Europa unersetzlich", der Austritt Englands sei "sehr bedauerlich und nicht durchdacht"
"Die Leistungsgesellschaft darf nicht inhuman oder unsozial sein oder werden", "Leistungsgesellschaft und Sozialstaat müssen nicht nur vereinbar sein, sondern durch aktives Handeln vereint werden"
"Österreich kann nicht Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufnehmen", "das Flüchtlingsproblem kann nicht primär an unseren Staatsgrenzen gelöst werden, sondern muss vor allem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und auf europäischer Ebene gelöst werden", aber auch: "Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hoch zu halten"
Aus vielen Gründen sei man in ganz Europa zu einer breiten Koalition gegen Hass und Gewalt verpflichtet, denn "aus dem Hass in den Köpfen entsteht der Hass in Wort und Tat", zitierte er den Schriftsteller Gerhard Roth.
Beim Abschlusssatz wurde so manches Auge feucht: "Es lebe unser schönes Land, die Republik Österreich sowie ein friedliches und demokratisches Europa"