Heinz Fischer legt Uwe Scheuch Rücktritt nahe

In der Causa Uwe Scheuch legte Bundespräsident Fischer dem FPK-Chef den Rücktritt nahe. Außerdem warnt das Staatsoberhaupt vor Schnellschüssen bei der direkten Demokratie und wünscht sich mehr Parteienförderung.

Wenn ein Fall wie der von Uwe Scheuch in einer anderen Partei passiert wäre, "hätte die Freiheitliche Partei eine ganz klare Rücktrittsforderung formuliert; und ich glaube, dass die Freiheitliche Partei recht gehabt hätte mit einer solchen Rücktrittsaufforderung", so Fischer in der Pressestunde. Er betonte einmal mehr, dass für Politiker strengere Grenzen herrschen müssten als sie das Strafrecht vorsehe. Scheuch würde mit einem Rücktritt jedenfalls "Applaus" verdienen.

Warnung vor direkter Demokratie

Außerdem warnte der Bundespräsident vor Schnellschüssen bei der Ausweitung der direkten Demokratie. Er sprach sich strikt dagegen aus, dass automatisch verbindlich eine Volksabstimmung auf ein Volksbegehren folgen sollte. "Macht keinen Automatismus vom Volksbegehren zur Volksabstimmung, sondern gebt dem Nationalrat ein echtes Mitbestimmungsrecht", appellierte der Präsident. Wenn das Parlament bei der Entstehung von Gesetzen nicht mehr mitbestimmen könne, wäre der Bundesgesetzgeber damit "ausgeschaltet". "Das ist nicht durchdacht", sagte Fischer zu dem von der ÖVP favorisierten Modell.

Das Staatsoberhaupt meinte, dass er Volksbegehren, Volksabstimmungen und -befragungen für sinnvolle demokratische Instrumente halte. Er könne sich auch vorstellen, dass man diese in den nächsten fünf bis zehn Jahren häufiger anwende als bisher. "Der Punkt, die Trennlinie" sei aber dort, wo eine Gruppe von Menschen, das könne auch eine Lobby oder eine Zeitung sein, ein Volksbegehren macht und am Schnitt vom Volksbegehren zur Volksabstimmung das Parlament nicht mitbestimmen dürfe. Wenn man das einmal in der Verfassung verankert habe, könne man es nicht mehr so leicht rückgängig machen.

Fischer für mehr Parteienförderung

Der Bundespräsident verteidigte weiters die Erhöhung der Parteienförderung. Eine ausreichende Dotierung für politische Parteien unter strenger Kontrolle und Transparenz sei "eine gute Sache". Parteien müssten gut ausgestattet werden, damit sie nicht über "dubiose" Wege zu Geld kommen. Er hoffe, dass mit dem Transparenzpaket, das ein "großer Schritt" sei, die dubiosen Finanzierungskanäle gestoppt und eine transparente Finanzierung gesichert sei. Das Thema werde in "polemischer und unfairer Weise zugespitzt", so das Staatsoberhaupt.

Ja zur Wehrpflicht

Fischer bekannte sich auch erneut zur Wehrpflicht. "Ich halte die Wehrpflicht für ein gutes, für Österreich sehr taugliches System." Ein Berufsheer müsste man sich auch unter finanziellen Gesichtspunkten gut überlegen. Er freue sich jedenfalls, dass in dieser Debatte zwei Dinge erreicht wurden: Dass keine überstürzte Entscheidung getroffen und Generalstabschef Edmund Entacher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nicht abgesetzt werden konnte. "Entacher ist im Amt und die Wehrpflicht gibt es noch", so Fischer.

Am Heldenplatz soll Deserteursdenkmal kommen

Die Pläne von Darabos zum Umbau der Krypta am Äußeren Burgtor und zur Errichtung eines Deserteursdenkmals begrüßte der Präsident dagegen. Es gebe zwar noch immer Vorbehalte gegen das Denkmal, weil Desertieren ja auch im heutigen Bundesheer noch strafbar sei. Wer aber im Hitler-Regime dem Krieg den Rücken gekehrt habe, sei mit einem klassischen Deserteur nicht zu vergleichen. Deswegen sei er für ein solches Denkmal. Und dieses solle nicht versteckt werden, sondern einen würdigen Platz finden. Der Heldenplatz sei eine Möglichkeit.