Heinz Fischer sieht keinen Grund für Neuwahlen

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der jetzigen politischen Situation "keine Unruhe", sondern erhofft sich mehr Stabilität für die Zukunft. Er rechnet mit einer größeren Umbildung der Regierung und begrüßt die Nominierung von Reinhold Mitterlehner durch die ÖVP zum Vizekanzler.

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der jetzigen politischen Situation "keine Unruhe", sondern erhofft sich mehr Stabilität für die Zukunft. Er rechnet mit einer größeren Umbildung der Regierung und begrüßt die durch die ÖVP zum Vizekanzler.

"Ich denke, dass am Montag nach wie vor der Termin sein wird, an dem eine größere Umbildung der Bundesregierung vor sich geht, weil es sowohl als auch auf ÖVP-Seite neue Gesichter gibt", so Heinz Fischer. Die Regierungsumbildung sieht er als Chance: "Das ist ein Atemschöpfen, ein 'sich erneuern'".

Kein Grund für Neuwahlen

Gefährdend für das politische System seien die jüngsten Ereignisse nicht: "Ich sehe heute die Entwicklung der nächsten drei Jahre positiver als vielleicht vor einer Woche." Für Neuwahlen gebe es keinen Anlass, "bei jeder Weggabelung nach Neuwahlen zu rufen, ist nicht sehr konstruktiv".

Mitterlehner ist okay

Die Nominierung Mitterlehners zum ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler kann Fischer gut nachvollziehen, er hält Mitterlehner für "kompetent, kommunikationsfähig und konstruktiv". " Ich habe viele gute Seiten von ihm kennengelernt."

Spindis Rücktritt "ehrenvoll"

Dem zurückgetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger dankt er. Spindelegger habe an einem Punkt, an dem er zur Überzeugung gekommen ist, seine Auffassung nicht im erforderlichen Ausmaß durchsetzen zu können, einen gezogen. "Ich finde das ehrenvoll, wenn man da nicht herumlaviert und Schuldzuweisungen und Rückzugsgefechte abwickelt."

Dreifachbelastung hat "Tücken"

Der Dreifachbelastung Spindeleggers als Vizekanzler, Finanzminister und Bundesparteiobmann stand Fischer schon von Anfang an kritisch gegenüber: "Ich glaube, wenn ich das als Bundespräsident sagen darf, dass die Kombination Parteiobmann und Finanzminister, ihre Tücken hat. Das heißt aber nicht, dass ein Parteiobmann nicht auch ein Ressort führen kann."