Heinz Fischer stellt sich auf Seite des Bundesheers

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte eingeschaltet und die "meuternde" Militärführung in Schutz genommen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der am Freitag das "Aushungern" der Armee kritisiert hatte, erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen".

kritisiert hatte, erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen".

Gerichtet war Heinz Fischers Aussendung an die Unteroffiziersgesellschaft, die am Donnerstag den kritisiert hatte. Fischer lud die Vereinigung zu einer persönlichen Aussprache ein, forderte aber gleichzeitig dazu auf, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.

"Erfolgreiche Arbeit immer schwerer"

Denn die Angehörigen des Bundesheeres hätten sich bemüht, die Sparziele der Regierung und des Nationalrats loyal mitzutragen, lobte Fischer: "Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

In der Verfassung sei nämlich der Vorrang der Politik in der Landesverteidigung verankert, erinnerte Fischer: "Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen."

"Zeit der Schönwetterpolitik vorbei"

Die ÖVP verteidigte Michael Spindelegger. "Spindelegger hat Recht, wenn er Reformen und Konzepte einmahnt", sagte Klubchef Reinhold Lopatka in einer Aussendung am Samstag. "Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei. Ein halbes Jahr lang ist beim Bundesheer nichts passiert - es fehlen Konzepte und Reformen, stattdessen wird öffentlich herumlamentiert", sagte Lopatka.

Genug gespart wurde dagegen aus Sicht von FPÖ und Team Stronach. Heinz-Christian Strache forderte, Fischer möge doch Kanzler, Vizekanzler und Verteidigungsminister "zu sich zitieren und diese auffordern die Sparmaßnahmen beim Heer zurück zu nehmen". "Die Unterdotierung des Bundesheeres ist völlig verantwortungslos", findet auch Team Stronach-Wehrsprecher Georg Vetter.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz warf den Militärs, die sich nun zu Recht über Spindelegger beschweren würden, vor, beim "Eurofighter-Abenteuer" geschwiegen zu haben: "Das Bundesheer kann nicht auf der einen Seite Milliarden für Eurofighter verschwenden und auf der anderen Seite neues Geld verlangen."