Politik

Neuer Bonus fix – Heizkosten-Zuschuss wird ausgeweitet

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung einen neuen Bonus an. Konkret werden 450 Millionen Euro Heizkostenzuschuss ausgeschüttet.

Michael Rauhofer-Redl
Die Preise für Strom, Gas und Öl explodieren förmlich.
Die Preise für Strom, Gas und Öl explodieren förmlich.
GettyImages/iStock (Symbolbild)

Am Mittwoch kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine weitere Entlastung für die österreichischen Haushalte an. Nun gehe es darum, die Kaufkraft in Österreich zu erhalten. Ein Blick auf das Weihnachtsgeschäft zeige, dass die Hilfen der Regierung wirken würden, erklärte Brunner in seinen Ausführungen. Um die Kaufkraft auch nachhaltig zu stärken, gehe es nun insbesondere auch darum, die kleinen Einkommen weiter zu entlasten, erinnerte der Politiker an weitere Maßnahmen, wie etwa die Stromkostenbremse.

450 Millionen Euro schweres Paket

Nun kommt ein weiterer Schritt in diese Richtung. Brunner kündigte die Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses an. Ein entsprechender Initiativantrag werde noch diese Woche gestellt. Zudem soll es für die Bundesländer einen einmaligen Zweckzuschuss geben, um Delogierungen zu verhindern. Die einzelnen Modalitäten obliegen dabei allerdings den Bundesländern, so Brunner. 

Beim Heizkostenzuschuss soll es aber jedenfalls keine Einschränkung auf eine Energiequelle geben, denn alle Heizformen seien teurer geworden, so Brunner. Insgesamt will die Regierung dafür 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ein Teil der Gegenfinanzierung soll über die Besteuerung von Zufallsgewinnen gelingen. Keine Wohnung solle kalt bleiben, ergänzte Sozialminister Rauch. 

Wer profitiert nun konkret? Laut Rauch obliegt es beim Heizkostenzuschuss den Bundesländern, an bereits geltende Vorschriften anzudocken. Konkret solle es um das untere Drittel der Einkommensbezieher gehen. Fix ist, dass der Zuschuss beantragt werden muss. Im Sinne der "Treffsicherheit" wird es zu einer Einkommensüberprüfung geben. Der Wohn- und Energieschirm soll akute Räumungssituationen und Delogierungen verhindern, so Rauch. Hierfür stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung. 

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