Lieferanten von Fernwärme unterliegen grundsätzlich einem Preisgesetz. So sollen Konsumenten vor ungerechtfertigten Tarif-Festsetzungen geschützt werden.
Um eine objektive und landesweit einheitliche Systematik zur Feststellung der Kosten zu schaffen, wird in Oberösterreich seit 2016 ein indexbasiertes Kalkulationsmodell eingesetzt. Fernwärme-Netzbetreiber müssen ihre Preisanträge danach gestalten. In Oberösterreich sind die Energie AG, die Linz AG und die Welser eww mit in Summe mehr als 100.000 belieferten Haushalten betroffen.
Jetzt kommt aber Kritik von Konsumentenschutz-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): "Aufgrund der massiv volatilen Situation auf den Energiemärkten und hoher Inflation stößt das Preismodell aktuell an seine Grenzen." Die errechneten Preissteigerungen seien "unvertretbar".
Je nach Versorger wären laut Kaineder mit 1. August Steigerungen zwischen 60 und mehr als 100 Prozent möglich. "Laut Preisgesetz müssen Preisfestsetzungen volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein, was das eingesetzte Preismodell in der aktuellen Situation nicht abbildet", so der Landesrat.
Er hat daher angekündigt, dass das Modell angesichts der drohenden Steigerungen für heuer ausgesetzt werden soll. Die Begründung: In Krisenzeiten lasse es ungerechtfertigte und jedenfalls nicht volkswirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhungen zu.
"Es ist der Zeitpunkt gekommen, in dem die Politik eingreifen muss, damit Kostensteigerungen nicht mehr weiter die Inflation anheizen", sagt Kaineder. "Es sind die starken und breiten Schultern der Energiekonzerne, die diesen Rucksack jetzt zugunsten vieler tausender Menschen schultern sollen."
„"Jetzt muss die Politik eingreifen, damit Kostensteigerungen nicht mehr weiter die Inflation anheizen." Konsumentenschutz-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne)“
Fernwärme sei eine der günstigsten und effizientesten Heizungsformen und solle das auch bleiben, betont der Landesrat. Er kündigt für 3. Juli eine Sitzung der zuständig Preiskommission – mit Vertretern von Energiesparverband sowie Wirtschafts- und Arbeiterkammer – an. Laut Kaineder habe die Linz AG bereits angekündigt, den Antrag auf eine Erhöhung von 18 Prozent nochmals zu überarbeiten.
Hilfe in der Krise: In Oberösterreich gibt es seit kurzem einen neuen Heizkostenzuschuss. Nach Angaben des Landes sind über 290.000 Haushalte – 45 Prozent aller im Bundesland – antragsberechtigt. Sie erhalten demnach bis zu 800 Euro an Zuschüssen zusätzlich.
