Kickl wittert "wuchernde ÖVP-Netzwerke"

Ex-Innenminister Kickl ging am Freitag in die Offensive: Er präsentierte Enthüllungen über "ÖVP-Netzwerke" in Justiz- und Innenministerium.

Am Freitag trat der ehemalige Innenminister und nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vor die Presse, um neue "Enthüllungen" zu präsentieren.

Zunächst erinnerte er an die Justiz-Affäre um den Ex-Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Laut Kickl hätten bei den Anschuldigungen "alle Alarmglocken läuten" müssen. Die Staatsanwaltschaft Linz sei der Anzeige nachgegangen – gegen seinen eigenen Chef. Es wurde "kein Anfangsverdacht" festgestellt.

In der vergangenen Woche sei ein weiterer Fall aufgetaucht – in der Staatsanwaltschaft Wien. Es habe eine Weisung gegen die Festnahme eines ÖVP-nahen Meinl-Managers gegeben, sagt Kickl. In diesem Fall habe es aber politische Reaktionen gegeben. Von allen Seiten außer der Volkspartei. Kickl vermutet keine Einzelfälle, sondern die "Spitze eines Eisbergs". Er wundere sich als Staatsbürger und Parlamentarier, dass in dieser Sache nicht "alle Hebel in Bewegung" gesetzt würden.

Doch er wollte auch einen dritten Fall enthüllen – um den Wiener Stadterweiterungsfonds im Innenministerium. Seit Jahren gebe es Ermittlungen wegen missbräuchlich verwendeten Geldern. In diesen Tagen würden entsprechende Anklagen zugestellt, die sich gegen einen Funktionär des Fonds und weitere Personen im Innenministerium richten. Allesamt ÖVP-Leute, so Kickl, der die Unschuldsvermutung betont.

Der Verdacht: Untreue und/oder Amtsmissbrauch, Schadenshöhe: mehr als eine Million Euro. Die Anfänge der Ermittlungen würden im Jahr 2013 liegen, so Kickl. Für die Einbringung der Anklage waren mehrere Anläufe nötig. Die Person, die die Anklage anstieß, sei damals aus ihrem Arbeitsplatz gemobbt worden, so Kickl. So wurde der Akt neu zugewiesen – und das Verfahren sollte durch die Oberstaatsanwaltschaft eingestellt werden. Im Justizressort habe man Widerstand geleistet.

Es folgte eine neue Weisung, die mehr Einvernahmen zur Folge hatte. Man wollte das Verfahren verschleppen, so Kickl. Im Jänner 2019 gab es eine Teileinstellung von Strängen der Anklage – im Konkreten ging es um Immobiliendeals. Die Schadenssumme reduzierte sich dadurch von mehreren Millionen auf knapp über eine Million Euro.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bewilligte die neue Anklage, aber unter der Voraussetzung, dass die Motivlage aus der Anklage herausgenommen wird. Kickl spricht von einem "Amputationsakt". Es handelte sich um eine "Maßgabe", die zwar wie eine Weisung zu verstehen ist, im Akt aber nicht aufscheint.

Kickl fordert nun eine Taskforce zur Aufklärung der "ÖVP-Netzwerke", wie er es nennt.

Die Bilder des Tages

(red)