Innenminister Kickl will das Fremdenrecht novellieren: Ein Asylantrag in Österreich soll Flüchtlingen in Zukunft eine Stange Geld kosten, wenn sie denn welches haben.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird dieser Tage eine Gesetzesnovelle des Fremdenrechts auf Schiene bringen. Viele Ideen dazu waren schon im vorgestellten Regierungsprogramm verankert, konkrete Details zur Umsetzung wurden nun auszugsweise veröffentlicht.
Wie u.a. die "Salzburger Nachrichten" berichten, sollen mit den geplanten Änderungen nicht nur der Erwerb der Staatsbürgerschaft erschwert – "heute.at" berichtete – sondern auch die Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden. Bis zu 840 Euro sollen quasi als Verfahrenskosten eingezogen werden können. Voraussetzung dafür: Die Asylwerber müssten immer noch Bargeld bei sich tragen.
Auch mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone sollen (vorübergehend) einkassiert werden. Das Ziel sei dabei aber nicht die Bespitzelung und Auswertung der persönlichen Mitteilungen und Gespräche, sondern die der gespeicherten Geodaten. Damit soll die Fluchtroute rekonstruiert und festgestellt werden, in welchem Land zu allererst der sogenannten "Dublin"-Raum betreten würde. Wenn dies bekannt ist, könne man die Asylwerber wieder in dieses Land, das nach dem Dublin Übereinkommen eigentlich für deren Verfahren zuständig ist, zurückschicken.
Das Fremdenrechtspaket soll am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden und auch der entsprechende Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Noch vor der Sommerpause sollen Parlament und Bundesrat diesen absegnen.
(red)