Politik
Kickl erlässt Verordnung zu 1,50-Euro-Stundenlohn
Innenminister Herbert Kickl hat kurz vor seinem Rauswurf aus der Bundesregierung noch eine Verordnung erlassen.
Nur wenige Stunden vor seiner Entlassung als Innenminister hat Herbert Kickl (FPÖ) eine Verordnung zum umstrittenen Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern erlassen. Er soll auf 1,50 Euro gesenkt werden. Das meldet die APA am Dienstag.
Wie Kickl zur APA sagt, habe man sich mit der ÖVP anfänglich geeinigt, doch dann hätten die "schwarzen Landeshauptleute" aufbegehrt.
"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", so Kickl. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."
"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", erklärt der Noch-Innenminister.
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(red)