Politik
Kickl-Leute dürfen nicht in U-Ausschuss-Presseraum
Den "Besuchen" von Kickls Kabinettsmitarbeitern im Presseraum des BVT-U-Ausschusses soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Am Dienstag ist der dritte Tag des Untersuchungsausschusses in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Im Vorfeld gab es eine Klarstellung.
"Der Medienraum ist, im Unterschied zum Ausschusslokal und den allgemeinen Bereichen, ausschließlich für Medienvertreterinnen und -vertreter zugänglich", stellte die Parlamentsdirektion per Aussendung fest.
Der Hintergrund: Die U-Aussuss-Sitzungen sind nicht öffentlich, aber medienöffentlich. Das heißt, dass die Anhörungen in einen Medienraum für Journalisten übertragen werden. "Der Zweck liegt darin, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit durch journalistische Berichterstattung zu entsprechen", so die Parlamentsdirektion.
Kickl-Mitarbeiter als "Medienvertreter"
In der Vergangenheit hatten Journalisten moniert, dass Mitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – er war durch die BVT-Razzia in die Kritik geraten – sich in den Medienraum "eingeschlichen" hätten. Die Personen hätten sich erst auf direkte Nachfrage als Mitarbeiter des Innenministeriums zu Erkennen gegeben.
U-Ausschussleiterin Doris Bures (SPÖ) hatte damals bereits angekündigt, die Zugangsregeln zum Pressesraum prüfen zu lassen.
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(red)