Innenminister Herbert Kickl fordert das "Aus für schikanöse Radar-Kontrollen". Vom ÖAMTC gibt es Rückenwind, während sich der VCÖ dagegen ausspricht.
Wie "heute.at" ausführlich berichtete, ließ der neue FP-Innenminister Herbert Kickl am Montag mit einem Vorhaben aufhorchen, das wohl viele Autofahrer freuen wird. Er will der Polizei die Anweisung erteilen, nur noch dort mit Radar-Pistolen zu kontrollieren, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist, etwa vor Schulen und Kindergärten. Generell fordert Kickl ein "Aus für schikanöse Radar-Kontrollen", etwa jene hinter Hecken auf geraden Strecken.
Peter Goldgruber, sein engster Mitarbeiter, führte diese Pläne am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal weiter aus. Demnach soll künftig nicht sofort gestraft werden, sondern vorgebeugt. Er erklärt: "Wir wollen haben, dass die Beamten sich so hinstellen, dass sie auch diese vorbeugende Wirkung erreichen können. Das heißt sie sollen gesehen werden, sie sollen sich so aufstellen, dass die annähernden Fahrzeuglenker eine Chance haben, sich richtig zu verhalten. Wer das tut, der hat gezeigt, dass ohnehin das schon gereicht hat, um ihn auf den richtigen Weg zu bringen und wer das nicht tut, der wird ein Organmandat bezahlen oder eine Anzeige bekommen."
Wer rechtzeitig abbremst, kommt davon
"Wenn der Lenker rechtzeitig abbremst, dann hat er auch keine Verwaltungsübertretung begangen", so Goldgruber weiter. "Wir wollen diesen Vorwurf, den es ehemals zu Recht gab, aus der Welt schaffen, dass Beamte sich irgendwo verstecken und aus dem Hinterhalt kontrollieren."
Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen auf Kosten der Sicherheit gehen könnten. Goldgruber entgegnet dem, dass man in Zukunft einfach Schwerpunkte auf unsichere Stellen im Straßenverkehr setze.
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Rückendeckung von ÖAMTC, Gegenwind vom VCÖ
Zustimmung gibt es vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC), dessen Jurist Nikolaus Authried gegenüber der "Krone" erklärte, dass es immer wieder Beschwerden über Abzocke durch Radarfallen gebe. Dass die Sicherheit in den Mittelpunkt der Verkehrskontrollen rückt, sei sehr zu begrüßen.
Christian Gratzer vom Verkehrsklub Österreich (VCÖ) wiederum steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Nach wie vor würde jeder vierte Verkehrsunfall wegen zu hoher Fahrtgeschwindigkeit passieren. "Den Verkehrsteilnehmern muss bewusst gemacht werden, dass sie sich an das Tempolimit zu halten haben", so Gratzer zum "Kurier".
(red)
