Politik
Heta: Schelling stellte am Mittwoch Lösung vor
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch eine Einigung beim strittigen Thema "Heta" präsentiert. Gläubiger können künftig mit einer Rückzahlung von 90 Prozent ihrer Investitionen rechnen - das ist um vieles mehr, als der Finanzminister und das Land Kärnten ursprünglich angeboten hatten.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch eine Einigung beim strittigen Thema "Heta" präsentiert. Gläubiger können künftig mit einer Rückzahlung von 90 Prozent ihrer Investitionen rechnen - das ist um vieles mehr, als der Finanzminister und das Land Kärnten ursprünglich angeboten hatten.
"Das ist ein guter Tag. Ein unsägliches Kapitel geht zu Ende", freute sich Schelling am Mittwoch vor Journalisten. Der Finanzminister verkündete am Vormittag in einer Pressekonferenz, dass zuvor ein "Memorandum of Understanding" (MoU) unterzeichnet wurde. Es handle sich demnach um eine Grundsatzvereinbarung zwischen 72 Heta-Gläubigern, dem Land Kärnten und dem Bund.
Die Details:
Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) legt ein neues, öffentliches Angebot. Das Land Kärnten soll sich bei dem Deal über den KAF mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro über einen längeren Zeitraum beteiligen. Den Gläubigern soll wie bisher eine Barzahlung für Schuldtitel von 75 Prozent bzw. 30 Prozent angeboten werden. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden. Die von Schelling angebotene Null-Kupon-Anleihe soll auf 13,5 Jahre verkürzt werden, damit die Gläubiger an die 90 Prozent ihrer Forderungen gelangen.
Das Finanzministerium wird eine Haftung für den Deal übernehmen, die Beraterkosten sollen aber von den Gläubigern getragen werden. Die Kreditkonditionen für Kärnten gegenüber dem Bund sollen verschärft werden.
Das MoU haben 72 Heta-Gläubiger unterschrieben, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten Heta-Schuldtiteln von knapp fünf Milliarden repräsentieren. Bis Mitte Oktober soll es einen unterschriebenen Vertrag zwischen der Gläubigergruppe und dem Bund geben.
Schelling sprach vor den Journalisten von einem"langwierigen und schmerzhaften Prozess". Begleitet wurde Schelling zu der Pressekonferenz von Dexia-Kommunalbank-Chef Friedrich Munzberg, der 60 Investorengruppen mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro vertritt.
Zuvor hatte sich eine gemeinsame Linie mit Eckpunkten für einen Vergleich zwischen dem Land Kärnten und den Gläubigern angebahnt.
Kärnten hatte Garantien für Heta-Papiere in Höhe von rund elf Milliarden Euro übernommen. Jedoch ist das Bundesland nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Der letzte Versuch einer Einigung im März scheiterte, obwohl das Angebot an die Gläubiger nachgebessert wurde und eine Quote von rund 82 Prozent ausmachte.
Die Gläubiger hatten ursprünglich auf eine volle Rückzahlung gepocht, im Hintergrund aber zumindest eine Quote von über 90 Prozent gefordert -