6. Misstrauensantrag gegen Kickl im Nationalrat

Aufgrund seiner umstrittenen Sager zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention muss sich der Innenminister heute einem Misstrauensantrag stellen.

Die drei Oppositionsparteien im Nationalrat werden heute, Mittwoch, einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen.

Grund sind seine umstrittenen Äußerungen in Bezug auf das Verhältnis von Recht und Politik ("Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt") sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es ist übrigens bereits der sechste Misstrauensantrag gegen den blauen Innenminister. Behandelt wird der Antrag am Nachmittag, wenn die Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) einen Dringlichen Antrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Kickl-Äußerungen einbringt.

Außerdem befasst sich der Nationalrat am Mittwoch mit der Gesetzesinitiative für einen Testlauf für Rechtsabbiegen bei Rot.

"Heute.at" wird im Livestream darüber berichten

(hos)