Hier der Beweis: Alle Minister haben Kern-Forderung ...

Österreichs Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen nun doch für ein neues Regierungsprogramm entschieden. Und wer es aufschlägt sieht sofort, dass sich Bundeskanzler Christian Kern mit seiner Forderung durchgesetzt hat. Alle Minister haben brav unterschrieben - auch Wolfgang Sobotka.

Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren, sagte Kanzler Kern nach einem Sonder-Ministerrat.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterschrieb das Arbeitsabkommen, obwohl er angekündigt hatte, nur den seine Funktion betreffenden Teil zu unterzeichnen. Als Grund für seine Meinungsänderung gab der Minister am Montag vor dem Sonder-Ministerrat an, dass das Papier die "Handschrift der ÖVP trägt".

"Ein gemeinsames Regierungsprogramm"

Es habe intensive Diskussionen gegeben. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten viel mehr auch mit konkreten Zeitplänen versehen werden. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die tatsächlich finanzierbar sind.

Der Zeitplan für die Programmerstellung sei "ohne Übertreibung" knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein "neues, adaptiertes Programm" für die Bundesregierung, so Kern. Er dankte Mitterlehner ebenso wie den Verhandlungspartnern.

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um "kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Er wollte es auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen beider Parteien.

"Programm, das Österreich wirklich weiterbringt"

Mitterlehner sprach in seinem Statement von einem "Programm, das Österreich wirklich weiterbringt". Er lege besonderen Wert darauf, dass sowohl Sozialpartner als auch Länder miteinbezogen worden seien. Einig waren sich beide Politiker, nicht von einem "Neustart" sprechen zu wollen. Kern sagte, das Wort "völlig unpassend" zu finden, man habe schon seit Mai intensiv gearbeitet.

Sowohl das SPÖ-Präsidium als auch der ÖVP-Vorstand segneten das 36 Seiten starke Papier am Montag ab.