Coronavirus
Hier könnte Öffi-Nutzung von Corona-Impfung abhängen
Das Impfen soll auch in Frankreich am Sonntag beginnen. Ein geplantes Impfgesetz stößt dortzulande nun auf Widerstand der Opposition.
Wie auch in anderen EU-Ländern beginnt Frankreich am 27. Dezember mit dem Impfen gegen das Coronavirus. Ein geplantes Impfgesetz sorgt nun für Entsetzen und stößt in Frankreich auf Widerstand der Opposition: Konservative und Rechtspopulisten warnten am Dienstag vor der Vorlage, mit der die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Orten von einer Coronavirus-Impfung abhängig machen könnte. Die Gegner warnten in diesem Zusammenhang vor einer Einschränkung der Grundrechte.
In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der französische Premierminister "Reisen von Personen, ihren Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten" von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder "der Verabreichung eines Impfstoffes" abhängig machen kann.
Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Les Republicains, Guillaume Peltier, nannte es "unvorstellbar", wenn "die Regierung die Macht hätte, unsere Freiheiten ohne Kontrolle des Parlaments einzuschränken". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warnte sogar vor einer "totalitären" Maßnahme.
Per Twitter äußerte Peltier seinen Unmut: "Ich habe naiverweise geglaubt, dass in unserem Heimatland die Achtung der Freiheiten die Regel, und ihre Einschränkung die Ausnahme sei. So hätte die Regierung die Macht, unsere Freiheiten ohne Kontrolle des Parlaments einzuschränken - unvorstellbar."
In den sozialen Netzwerken protestierten viele Menschen unter dem Hashtag #DictatureSanitaire (Gesundheitsdiktatur) gegen die geplanten Maßnahmen.
Impfstart am Sonntag
In Frankreich soll das Impfen wie in anderen EU-Ländern am Sonntag beginnen. Präsident Emmanuel Macron hatte allerdings des Öfteren versichert, es werde keine Impfpflicht geben. Die Kritiker des Gesetzesentwurfs sagen jedoch, die Vorgabe komme de facto einer solchen Pflicht gleich.
Mit ihrem Vorschlag will die Regierung einige Vorkehrungen des derzeit geltenden Gesundheitsnotstands in die allgemeine Gesetzgebung überführen. Dadurch wäre nicht jedes Mal eine parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung der Sondervollmachten in der Pandemie erforderlich. Der derzeit in Frankreich geltende Notstand läuft mit 1. April aus.
