Hier könnten bald weitere Eintrittstests kommen

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger nennt Finanzminister Gernot Blümel gerne mal eine "lame duck". Generell findet sie: "Was die Regierungsmannschaft derzeit abliefert schädigt unsere Republik massiv."

In den neuesten Wahlumfragen liegt ihre Partei mittlerweile ein Prozent vor den Grünen, bei historisch guten elf Prozent. Sonntagabend war sie deswegen zu Gast in der "ZIB 2" bei Martin Thür.

Lockdown verlängern

Bei den Plänen der Regering stimmten die NEOS oft unterschiedlich. Das sei aber keinesfalls ein Zick-Zack-Kurs, denn die Situation ändere sich schließlich dynamisch. Bereits im November forderte Mein-Reisinger aber das regelmäßige Testen von allen Österreichern.

Die derzeitige Testregelung kann sie sich auch für andere Bereiche vorstellen, etwa die Kultur, Kinos oder Übernachtungen in Hotels. Um die Auswirkungen der Lockerungen zu beobachten, würde sie hingegen noch eine weitere Woche warten. Morgen soll es also keine weiteren Öffnungsschritte geben.

Regierung angeschlagen

Die Untersuchungen betreffend Gernot Blümel seien mit der Glückspielaufsicht, die sein Amt mit sich bringt, unvereinbar. Insbesondere in der aktuellen Krise braucht es einen voll handlungsfähigen Finanzminister. Bis zur Klärung solle er also sein Amt ruhend stellen, so Meinl-Reisinger.

Generell sei die Regierung ganz schön angeschlagen, Blümel sei hier nur die Spitze des Eisbergs. Ein komplettes Verbot von Parteispenden lehnt die NEOS-Chefin allerdings ab. "Transparenz" lautet das Zauberwort. Hier gäbe es Verbesserungsbedarf, etwa bei dem Durchleuchten von parteinahen Vereinen. Hier nennt sie das Alois-Mock-Institut, an das es sehr wohl Spenden von Novomatic gegeben hätte, wie der Rechnungshof herausfand.