Hier sollen Demos gegen Angelobung stattfinden

Die Koalitionsverhandler sind zuversichtlich, dass die neue türkis-blaue Regierung vor Weihnachten steht. Am Tag der Angelobung soll es Proteste geben.

Unter dem Motto "Ballhausplatz-Route schließen" wollen mehrere Initiativen am Tag der Angelobung der türkis-blauen Koalition Protestieren.

Bei einer Pressekonferenz riefen am Montag diverse Bündnisse, Gruppen und Initiativen zu Protesten am Tag der Regierungsangelobung, genannt "Tag X", auf. Mehrere Demonstrationszüge werden am Ballhausplatz zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammentreffen.

"Wir weigern uns, uns an eine rechtsextreme Regierung zu gewöhnen", sagte Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitz der ÖH Uni Wien. In Anbetracht der Situation sei es notwendig, einen breiten Protest auf die Straßen zu bringen und sich für die kommenden Jahre zu rüsten. Man befürchtet Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen unter der neuen Regierung.

Schulstreik gegen Leistungsdruck

Ein Schulstreik soll gegen die Bildungspläne von FPÖ und ÖVP mobil machen. Mit Schulnoten für die Volksschulen werde mehr Leistungsdruck auf Kinder und Jugendliche aufgebaut. Man wolle echte Bildung, "kein stumpfes Vorbereiten auf den Arbeitsmarkt", so Aventina Holzer, Sprecherin des Schulstreiks.

Auch andere Organisationen kritisieren die Pläne von Türkis-Blau: Die Plattform für menschliche Asylpolitik will keine Verschärfungen im Asylrecht, die Offensive gegen Rechts will "hetzerische Politik auf Kosten von Minderheiten und Andersdenkenden" erkennen und die Plattform radikale Linke will sich "gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich" stellen.

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(red)