Hietzing: Doch Einigung beim Bezirksbudget

Im Streit um einen mehrheitlichen Beschluss für das Budget 2020 zeichnet sich eine Lösung. Die SPÖ bekommt ihr Mobilitätskonzept, gibt dem Voranschlag dafür ihre Zustimmung.

Nach der Ablehnung des Budgetvoranschlags für kommendes Jahr durch die SPÖ kehrt in Hietzing doch noch der Weihnachtsfrieden einziehen. Wie "Heute" berichtete, verweigerte die SPÖ die Zustimmung zum Budget, nachdem die ÖVP nicht auf die Forderung nach einem Mobilitätskonzept eingegangen war.

Die daraus entstandene einzigartige Lage - wäre kein Budget zustande gekommen, hätte bei jedem Ausgabeposten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) um Bewilligung ersucht werden müssen – dürften SPÖ und ÖVP dazu bewegt haben, nun auf einander zuzugehen. Und so wurde das Budget in einer Sondersitzung am Freitag doch noch erfolgreich beschlossen.

SPÖ bekommt ihr Mobilitätskonzept, ÖVP die Zustimmung zum Budget

In einer Präambel zum Bezirks-Budgetvoranschlag 2020 bekennt sich die Bezirksvertretung dazu, im kommenden Jahr mit den Arbeiten für ein umfangreiches Mobilitätskonzept zu starten. Dafür soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Das Mobilitätskonzept soll die Bedürfnisse der Hietzinger Bevölkerung wiederspiegeln und unter Einbindung der Wiener Linien, der Magistratsabteilungen der Stadt Wien sowie der Bezirksbevölkerung erfolgen. Auch eine Kooperation mit Experten österreichischer Hochschulen und Universitäten ist möglich. Bis zur Bezirksvertretungssitzung im März 2020 sollen mindestens fünf konkrete Projekte definiert werden.

Konzept soll tragfähige Lösungen für Verkehrsprobleme liefern

Ziel des Konzeptes ist es, für die dringlichsten verkehrspolitischen Herausforderungen in Hietzing, etwa der Ausbau der Verbindungsbahn, der Umbau des ORF oder die Parkplatzproblematik im Bezirk zukunftsfähige Lösungen zu finden.

"Wir haben über das Bezirksbudget intensiv und konstruktiv verhandelt. Ohne dem Beschluss am Freitag vorgreifen zu wollen: Es sieht nach einer Einigung aus. Es zeigt sich wieder einmal: "Durch's Reden kommen d'Leut zam", freut sich der stellvertretende Bezirksvorsteher Matthias Friedrich (SPÖ).