Österreich
Muss Hietzing bald beim Finanzstadtrat betteln?
Kein Weihnachtsfrieden in Hietzing: Grund für den Ärger ist eine Ablehnung des Budgetvoranschlags für das kommende Jahr durch die SPÖ.
Das bringt Hietzing in eine bisher einzigartige Lage: Denn wird das Budget nicht bis 31. Dezember doch noch beschlossen, müsste bei jedem noch so kleinen Ausgabeposten bei Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) um Zustimmung angesucht werden.
Fassungslose ÖVP
Betroffen sind neben bereits geplanten Begrünungsmaßnahmen auch Straßen- und Schulsanierungen. Die ÖVP ist fassungslos: "Das hatten wir in Hietzing noch nie. Die SPÖ stellt Parteiinteressen vor die Interessen des Bezirks. Das ist verantwortungslos gegenüber der Hietzinger Bevölkerung", heißt es.
Gegenüber "Heute" erklärt der Klubobmann der SPÖ Hietzing, Matthias Friedrich, den Grund für die Anlehnung: "Erstens haben alle Parteien außer die ÖVP das Budget abgelehnt, und zweitens gibt es keine Erbpacht auf unsere Zustimmung. Wir haben diesmal unsere Unterstützung von einem Bekenntnis zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts abhängig gemacht, dieses hat die ÖVP nicht geliefert." Da aber beide Parteien betonen, gesprächsbereit zu sein, gibt es heuer vielleicht doch noch eine Lösung ...