Österreich

Ermittler kritisiert voreilige Pressekonferenz

Heute Redaktion
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Am Dienstag wurden in ganz Österreich Hausdurchsuchungen im rechten Milieu durchgeführt. Die eigens dafür einberufene Pressekonferenz sorgt nun für Kritik.

Bereits am Dienstagvormittag fanden österreichweit zahlreiche und koordinierte Hausdurchsuchungen statt. Gegen 32 Beschuldigte wurden Ermittlungen wegen möglichen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. Dass der Zeitpunkt der Großrazzia durch die Politik bestimmt wurde, verneint ein "ranghoher Polizeibeamter, der nicht genannt werden möchte" im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung".

Dem Bericht der "Kleinen Zeitung" zufolge zeigten sich Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch darüber verwundert, dass Vertreter von Innen- und Justizministerium so zeitnah zu einer Pressekonferenz luden. Aus kriminaltaktischen Gründen sei diese Maßnahme unklug gewesen, da die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien.

Die Vorbereitung der Razzia nahm über ein Jahr in Anspruch. Zum einen sei der zuständige Staatsanwalt länger als geplant im Krankenstand gewesen. Zum anderen brauche es eine gewisse Zeit, um 32 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern planen und koordinieren zu können. Bei dem Einsatz waren über 200 Beamte involviert.

Den Ursprung fand die Razzia in St. Barbara im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag in der Steiermark. Eine Person aus der Nachbargemeinde hatte einen im Gemeindebesitz befindlichen Veranstaltungssaal für eine private Feier gemietet. Dass es sich um ein Konzert der rechtsextremen Szene handeln würde, wusste niemand.

Zwar war aufgrund von Lärmerregung an jenem 8. März 2018 sogar eine Polizeistreife vor Ort, weil es sich allerdings um eine Privatveranstaltung handelte, wurde den Beamten der Zutritt zum Festsaal verwehrt.

Die Behörden, im konkreten Fall das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, erfuhren erst später durch einen Zeugen, was genau sich an jenem Abend in St. Barbara zugetragen hat. Demzufolge seien Nazi-Lieder gesungen worden. Bei einigen Besuchern mit freiem Oberkörper seien zudem Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen zu erkennen gewesen.

Dank der Bekanntgabe der Daten durch private Quartiergeber in der Region, konnten von den Behörden schließlich insgesamt 70 Verdächtige aus vier Nationen – Österreich, Deutschland, Finnland und Slowenien – identifiziert werden. (mr)

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