Politik
"Historisch" – Beihilfen steigen jährlich automatisch
Was NGOs seit Jahrzehnten forderten, wurde nun beschlossen: Jedes Jahr werden Familien- und Sozialleistungen an die Inflation angepasst.
Am Mittwoch wurde ein "historischer Beschluss" im Nationalrat gefasst: Familien- und Sozialleistungen werden künftig an die Inflation angepasst und steigen jährlich automatisch an. Für 2023 sind das etwa 5,8 Prozent, um die Familienbeihilfe, Studienbeihilfe oder das Schulstartgeld mehr werden.
Auch das Kinderbetreuungsgeld, der Kinderabsetzbetrag, die Schülerbeihilfe, die Unterstützungsleistung für den "Papamonat" (Familienzeitbonus), das Rehabilitationsgeld, das Wiedereingliederungsgeld und das Umschulungsgeld sind betroffen. Für das Krankengeld wird eine entsprechende Option geschaffen.
Geschichte geschrieben
Weiters werden der Familienzeitbonus künftig nicht mehr auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet und die allgemeine Zuverdienstgrenze für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld auf 18.000 Euro angehoben. In Aussicht genommen wurde auch, das an die Familienbeihilfe gekoppelte Schulstartgeld in Hinkunft bereits im August zu überweisen.
Dadurch sei nun endlich ein jahrzehntelanges Versprechen umgesetzt, freute sich Barbara Nessler (Grüne): "Wenn die Preise steigen, steigen auch die Familien- und Sozialleistungen." ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber schloss sich an: "Das, was wir hier beschließen, ist historisch."
Da Familien von der aktuellen Teuerung besonders betroffen seien, habe sich die Regierung darauf verständigt, bei den Entlastungsmaßnahmen einen besonderen Fokus auf Familien zu legen, führte Familienministerin Susanne Raab aus. Man habe einen Maßnahmenmix aus kurzfristig wirkenden Einmalzahlungen auf der einen Seite und langfristig wirksamen strukturellen Anpassungen auf der anderen Seite auf den Weg gebracht.
Unterhaltsgarantie gefordert
Etwas differenzierter sieht das naturgemäß die Opposition. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, viel zu spät zu handeln und insgesamt zu wenig für einkommensschwache Haushalte zu tun. Viele Alleinerzieher könnten sich nicht einmal mehr eine warme Wohnung leisten und drohen, in die Armutsfalle zu rutschen – Eine Unterhaltsgarantie müsse her.
Peter Wurm von der FPÖ ortet im Paket eine Ablenkungsmaßnahme der Regierung. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker kritisiert, dass auch Rehabilitationsgeld und Umschulungsgeld angepasst werden.
