"Historisch" – EU-Minister treffen Selenski in Kiew

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Bei den Beratungen solle es um die aktuelle Lage angesichts des russischen Angriffskriegs und die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite und dafür sei man sehr dankbar. Das "historische Ereignis" finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen, aber innerhalb der künftigen EU-Grenzen statt.

Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen.

Als ein Thema für das EU-Treffen hatte Borrell im Vorfeld seinen Vorschlag genannt, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.