Selenski will Ukraine zu Waffen-Imperium machen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf einem Forum mit Vertretern internationaler Rüstungskonzerne in Kiew die Gründung einer Allianz der Verteidigungsindustrie verkündet. Basis der Vereinigung sei eine Erklärung, die bisher von 13 herausragenden Waffenherstellern unterzeichnet worden sei, teilte Selenski am Samstag in sozialen Netzwerken mit. Weitere Rüstungskonzerne könnten sich anschließen. Selenski will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. Es handele sich um eine Allianz, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident.

"Ich spreche nicht nur über die Ukraine, sondern über die Sicherheit vor Aggressionen jeder Nation auf der Welt", betonte er in einer Rede vor den Waffenherstellern. Demnach nahmen an dem Forum der Verteidigungsindustrie 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern teil. Der russische Präsident Wladimir Putin hat indes ein Dekret über die Herbstrekrutierung zum Militärdienst im Jahr 2023 unterzeichnet, 130.000 Personen werden einberufen, wie der Kreml mitteilt. Einberufen werden laut dem Dekret Rekruten im Alter von 18 bis 27 Jahren, die nicht in der Reserve stehen. Dieses Dekret trat am Tag seiner Veröffentlichung – dem 29. September, in Kraft.

Russland will Verteidigungsausgaben erhöhen

Russland will seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um fast 70 Prozent erhöhen. Die Mittel für das Militär sollen im Jahresvergleich um mehr als 68 Prozent auf fast 10,8 Billionen Rubel (rund 106 Milliarden Euro) steigen, wie das Finanzministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Sie würden damit rund sechs Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP werden die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 etwa dreimal so hoch sein wie die Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und Gesundheit zusammen.

Soldaten müssten sich zurückziehen, und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in der Zwischenzeit in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Resolution gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten. Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden.