Beitrittsgespräche

"Historischer Moment" – Ukraine bald in der EU?

Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau auf. Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel ordnet ein.

Newsdesk Heute
"Historischer Moment" – Ukraine bald in der EU?
Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau auf. (Archivaufnahme)
REUTERS

Trotz des ungarischen Widerstands hat die Europäische Union beschlossen, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor gedroht, die Aufnahme der Verhandlungen zu blockieren. Die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder ist erforderlich, um Beitrittsgespräche aufzunehmen. Das Orban-Problem wurde schließlich mithilfe einer pragmatischen Lösung überwunden: Der ungarische Ministerpräsident verließ den Sitzungssaal während der Entscheidungsfindung. Er enthielt sich seiner Stimme und sprach danach von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung".

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Das bedeutet der EU-Entscheid

"Der Ausgangspunkt – und deswegen gingen in Brüssel auch alle von einer sehr langen Nacht aus – ist, dass es bei der Abstimmung zu den Beitrittsverhandlungen eigentlich eine Einstimmigkeit braucht", sagt Christa Tobler, "aber alle hatten mit einem Veto Ungarns gerechnet", so die Europarechtlerin von der Universität Basel gegenüber "20 Minuten".

So konnte er wohl sein Gesicht wahren
Christa Tobler, 
ordentliche Professorin für das Recht der Europäischen Integration am Europainstitut der Universität Basel.

Orban verließ nach Absprache den Saal, ohne abzustimmen. Tobler sieht dahinter einen "rein psychologischen Akt", der signalisieren sollte, dass Orban nicht einverstanden ist, aber sich widerwillig füge: "So konnte er wohl sein Gesicht wahren."

Solange in der Ukraine Krieg herrscht, ist das wirklich reine Symbolik
Christa Tobler

Die Europarechtlerin verweist auf eine erfolgreiche Diplomatie, "hinter verschlossenen Türen und wohl in letzter Sekunde". Die Beitrittsverhandlungen haben Tobler zufolge vor allem symbolische Wirkung: "Es ist gut, dass die EU mit der Ukraine Verhandlungen darüber führt – aber es gibt viele Verhandlungskapitel, das wird dauern. Zudem: Solange in der Ukraine Krieg herrscht, ist das wirklich reine Symbolik."

Die Ukraine habe sich mit Blick auf die Eintrittsbedingungen ernsthaft bemüht und es gebe Fortschritte, aber noch sei nicht alles erreicht. "Allerdings steht es diesbezüglich auch um Länder, die bereits Mitglied der EU sind, nicht immer nur zum Besten", gibt Tobler zu bedenken.

    Beim EU-Rat am 14. Dezember 2023 haben die Staats- und Regierungschefs das <strong>12. Sanktionspaket gegen Russland</strong> und die Aufnahme von <strong>Beitrittsgesprächen mit der Ukraine</strong> beschlossen. 
    Beim EU-Rat am 14. Dezember 2023 haben die Staats- und Regierungschefs das 12. Sanktionspaket gegen Russland und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen. 
    MIGUEL MEDINA / AFP / picturedesk.com

    EU-Ratspräsident spricht von "historischem Moment"

    EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Entscheidung zur Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als einen "historischen Moment". Er betonte, dass dies die Glaubwürdigkeit und Stärke der westlichen Union unterstreiche.

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete die Entscheidung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen als "einen Triumph für die Ukraine und ganz Europa". In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X bezeichnete er diesen Erfolg als motivierend, inspirierend und stärkend. Der Staatschef bedankte sich bei allen, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, und gratulierte gleichzeitig seiner moldauischen Amtskollegin Maia Sandu, da auch ihr Land nun Gespräche über den EU-Beitritt aufnehmen kann. "Wir spüren heute die herzliche Umarmung Europas", erklärte Sandu selber. "Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in unseren Weg."

    red
    Akt.