Hitler-Haus: Enteignung heute vor Höchst-Gericht

Das Innenministerium enteignete die Besitzerin des Hitler-Hauses in Braunau, die wehrt sich. Heute wird in Wien beim Verfassungsgerichtshof verhandelt.

Um zu verhindern, dass Hitlers Geburtshaus in Braunau (OÖ) zur Pilgerstätte von Neo-Nazis wird, beschloss das Innenministerium, dass die Besitzerin enteignet wird. Dafür wurde sogar eigenes im Dezember 2016 ein Gesetz im Nationalrat verabschiedet.

Zwischenzeitlich sprach sich Innenminister Wolfgang Sobotka sogar dafür aus, das Haus abzureißen. "Das wäre die sauberste Lösung", sagte er Mitte des Vorjahres. Schließlich entschloss man sich aber dann doch, das Haus stehen zu lassen. Und es zu einer sozialen Einrichtung zu machen.

Das ist zumindest der Plan des Innenministeriums. Doch: Ob der auch aufgeht, das hängt von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Wien ab. Dort wird heute nämlich über die Enteignung verhandelt.

Die frühere Besitzerin des Hitler-Hauses hatte einen Antrag dagegen eingebracht. Laut ihrem Anwalt gebe es gute Chancen, dass das Gesetz der Enteignung sozusagen für ungültig erklärt werden könne. Wir berichten über das Ergebnis.

Hintergrund zum Hitler-Haus: 1889 wurde Adolf Hitler im Haus in Braunau geboren, wenige Wochen später zog die Familie Hitler um, drei Jahre später übersiedelten sie nach Passau. Nach Ende des 2. Weltkrieges, 1952, verkaufte die Republik das Haus an die ursprüngliche Eigentumsfamilie. Vom Innenministerium wurde es regelmäßig angemietet, zuletzt stand es leer und die Eigentümerin bekam monatlich rund 5.000 Euro Miete. Bis sie schließlich enteignet wurde.

Mehr News aus Oberösterreich auf Facebook

(ab)