Hitler-Posting: Landtag liefert Huber an Justiz aus

Landtagsabgeordneter Martin Huber gratulierte am 20. April 2014 jenen, "die heute Geburtstag haben". Die FPÖ schloss ihn deshalb aus der Partei aus. Jetzt will die Justiz ermitteln.

Verstieß Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter und jetzt wilder Mandatar Martin Huber mit seinem Facebook-Posting gegen das Verbotsgesetz? Das ist die große Frage, mit der sich die Staatsanwaltschaft derzeit beschäftigt.

Wie berichtet, schrieb Huber am 20. April 2014 auf Facebook: "Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben." Am 20. April 1889 wurde Adolf Hitler geboren. An keinem anderen Tag im Jahr postete Huber Vergleichliches.

Die gebeutelte FPÖ unter Obmann Norbert Hofer schloss den Niederösterreicher umgehend aus der Partei aus. "Gefahr im Verzug", hieß es.

Jetzt will laut "Kurier" die Staatsanwaltschaft ermitteln, ob Huber gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat. Doch das ist bei Politikern im Amt gar nicht so einfach. Aufgrund seines Landtagsmandates genießt er Ex-FPÖ-Mann Immunität. In einem Schreiben an die Landtagsdirektion erbittet sie deren Aufhebung.

Martin Huber stimmte einer Aufhebung freiwillig zu, weshalb keine Beschlüsse notwendig sind.