Das Landesgericht Klagenfurt hat nun die Auslieferung der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer beantragt. Der Grund dafür ist eine Privatanklage wegen übler Nachrede des Rechtsextremisten Martin Sellner.
Konkrete handelt es sich dabei darum, dass Voglauer Sellner das Zeigen des Hitlergrußes unterstellt hatte, wie das "Profil" berichtete. In einem zivilrechtlichen Verfahren ist die Grüne bereits zu einem Widerruf verurteilt worden.
Der Vorfall geht zurück auf einen Auftritt bei einer Demonstration im Juli. Sellner, der bis vor etwa einem Jahr auch Sprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären war, soll eine "Gegenveranstaltung" seines eigenen Auftritts im deutschen Saarbrücken von "Omas gegen Rechts" besucht haben.
Anwesende dort behaupteten dann, dass er den Hitlergruß gezeigt hatte. Die Polizei nahm daraufhin auch die Ermittlungen auf, die Vorwürfe haben sich aber nicht erhärtet.
Voglauer meldete sich nach dem Bekanntwerden des angeblichen Vorfalls auf X zu Wort und schrieb: "Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?"
Das beantrage Auslieferungsbegehren muss jetzt im Nationalrat behandelt werden. Es wird dabei entschieden, ob Voglauers Kommentar im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erfolgte oder nicht.
Einen Kommentar von den Grünen gegenüber dem "Profil" gab es nicht. "Martin Sellner versucht in dieser vor allem medienrechtlichen Causa rund um einen Tweet mit allen Mitteln gegen politische Kritik vorzugehen. Die Vorgehensweise spricht für sich", hieß es.
