Hochegger schwänzt Prozess: Haftbefehl beantragt

Bild: Sabine Hertel

Für den Ex-Lobbyisten und Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Hochegger wäre es am Dienstag vor dem Landesgericht Wien darum gegangen, ob er in Haft muss oder nicht. Im Zuge der Zahlungsflüsse der Telekom Austria an das BZÖ wurde der nunmehrige Unternehmer und PR-Berater zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Am Dienstag sollte erneut über das Strafausmaß entschieden werden, doch Hochegger erschien nicht. Nun wurde ein Haftbefehl beantragt.

Für den Ex-Lobbyisten und Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Hochegger wäre es am Dienstag vor dem Landesgericht Wien darum gegangen, ob er in Haft muss oder nicht. Im Zuge der Zahlungsflüsse wurde der nunmehrige Unternehmer und PR-Berater  zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt . Am Dienstag sollte erneut über das Strafausmaß entschieden werden, doch Hochegger erschien nicht. Nun wurde ein Haftbefehl beantragt.

Nachdem bereits der Oberste Gerichtshof das Urteil wegen Untreue bestätigt hatte, sollte das Wiener Straflandesgericht am Dienstag entscheiden, ob es bei zweieinhalb Jahren Haft für den Lobbyisten bleibt. Hochegger wird aber nicht vor Gericht erscheinen. Sein Anwalt sagte, er halte sich in der Schweiz auf, sei psychisch belastet und krank. Ohne den Angeklagten ist eine Strafbemessung allerdings nicht möglich.

Allerdings: Hochegger soll nun per Haftbefehl gesucht werden, und zwar national, euopaweit und international. Einen entsprechenden Antrag stellte die Staatsanwaltschaft wegen der zu befürchtenden Fluchtgefahr. Der zuständige Richter ließ sich die Entscheidung vorerst offen, sie wird (nicht mehr am Dienstag) schriftlich ergehen. 

Nicht die einzige Sorge Hocheggers

Die Telekom-Affäre gilt als einer der größten Korruptionsskandale der Zweiten Republik. Unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der schwarz-blauen Regierung sowie Teilen des Managements der Telekom Austria soll es zu Kursmanipulationen, unerlaubten Wahlkampfspenden an FPÖ und BZÖ, finanzielle Zuwendungen an Parteistrukturen, Vergabebeeinflussungen und zahlreichen dubiosen Finanzgeschäften mehr gekommen sein. Schüssel musste anhand des Skandals zurücktreten.

Für Hochegger wiederum ist es nicht das einzige Ermittlungsverfahren, das ihn trifft. Erst im Juli 2016 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen ihn sowie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und einem Dutzend weitere Personen Anklage in der Causa BUWOG und Terminal Tower erhoben werden soll. Laut Anklage geht es um einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren.

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