Hofburgwahl ungültig - was das bedeutet

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das Ausmaß der substantiellen Rechtswidrigkeit macht eine Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten zwingend notwendig.

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das Ausmaß der substantiellen Rechtswidrigkeit macht Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung der FPÖ reiflich geprüft hat, sind Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger und seine 14 Verfassungsrichter zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Schlampereien in 14 von 20 Wahlbezirken haben die Experten zu der Entscheidung bewogen, zu viele Unregelmäßigkeiten sind aufgetaucht.

KEINE Manipulation

Bundeskanzler Christian Kern betonte, dass die Amt der interimistischen Präsidenten

Die Erste Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wird gemeinsam mit dem Zweiten (Karl Heinz Kopf, ÖVP) und dem Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) das Amt interimistisch bis zur zweiten Stichwahl weiterführen. Alle drei betonten, dass sie bis zur Wahl im Herbst keinen repräsentativen Funktionen nachgehen würden. Am 8. Juli sollte eigentlich planmäßig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer (77) vereidigt werden. Der Sozialdemokrat scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

Wahltermine

Die Angelobung von Alexander Van der Bellen als neuer Bundespräsident, die für den 8. Juli geplant war, ist somit geplatzt. Van der Bellen hatte mit einem Vorsprung von nur 31.000 Stimmen die Stichwahl für sich entschieden. Jetzt starten die Vorbereitungen erneut, der Wahlkampf wird den gesamten Sommer beherrschen. Als mögliche Wahltermine stehen der 25. September oder der 2. Oktober im Raum. 

Konsequenzen für Österreichs Ansehen

Für das Image Österreichs im Ausland bedeutet die Wahlwiederholung eine politische Blamage sondergleichen. Die deutsche "Bild"-Zeitung hatte nach Bekanntwerden der Wahlanfechtung durch die FPÖ gespöttelt: "Das Zahlen-Chaos bei der Ösi-Wahl". Auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kriegte sein Fett ab: Auf der Seite www.schlechterverlierer.de machte sich die ZDF-heute-show über den Kandidaten lustig. Bundespräsident Heinz Fischer sagte in einer ersten Stellungnahme in Richtung Ausland: "So was passiert, die Fehler wurden aufgezeigt, und repariert". Er betonte, dass Österreich seine demokratische Bewährungsprobe bestanden habe..

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka hatte sich in einer ORF-"Pressestunde" "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gezeigt. 

Konsequenzen für Van der Bellen

Für den unabhängigen Kandidaten mit Grüner Unterstützung könnte die Entscheidung ein finanzielles Debakel bedeuten: Der Wahlkampftopf der Grünen dürfte nicht mehr allzu voll sein, Van der Bellen wird sich wohl mehr auf sozialen Medien herumtreiben müssen, wo Werbung billig bis gratis ist. Der Kandidat hat allerdings in seiner ersten Stellungnahme bekannt gegeben, dass bereits kurz nach Bekanntwerden des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs die ersten Spenden eingegangen seien. Ob ihm die Stichwahlwiederholung nützt oder schadet, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber schwer zu sagen.

Konsequenzen für Hofer

Der Wahlanfechter der Blauen kann erst einmal triumphieren: Die Karten werden neu gemischt. Trotzdem ist nicht abschätzbar, ob er deswegen aus der zweiten Stichwahl als Sieger hervorgehen wird, oder nicht. Viele Wähler werden ungern noch einmal ihre Stimme abgeben wollen - und die Wiederholung bedeutet einen Zeitverlust - die Politik sollte sich auf ihre Aufgaben konzentriere. Schließlich könnten viele Wähler kritisieren, dass durch den Wahlkampf unnötig viel Geld aufgewendet wird.

Konsequenzen für die Briefwahl

Sobotka hatte eine Reform des Wahlgesetzes angekündigt. Angedacht war ein zentrales Wählerregister und die Regelung, dass Briefwahlstimmen bis Freitag vor der Wahl einlangen müssen und bereits am Wahlsonntag mitausgezählt werden. In dieser kurzen Zeit bis Herbst wird das Parlament wohl nicht in der Lage sein, diese Reform durchzupeitschen.

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