Hofer: Erst nach drei Jahren Arbeit Geld für Zuwande...

Am Montag hat der FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer sein Wahlprogramm für die Wahlwiederholung am 2. Oktober präsentiert. Er schmiedete Pläne für ein neues Format der Neujahrsansprache, könne sich vorstellen, dass Zuwanderer erst nach drei Jahren beruflicher Tätigkeit in Österreich Transferleistungen erhalten und lobte überraschend die Bundesregierung und die EU.

Am Montag hat der "Man darf nie siegesgewiss sein", erklärte Hofer gleich am Beginn der Präsentation. Danach trat er einmal mehr gegen das Freihandelsabkommen TTIP ein, dass er als Präsident nicht unterschreiben werde. Stattdessen werde er, würde es abgesegnet werden, eine "direkte demokratische Abstimmung" nach dem Vorbild der Schweiz verlangen - so wie auch bei anderen strittigen Themen.

Verpflichtende Volksabstimmungen

Sein Modell: Wird eine 4-Prozent-Hürde bei Volksbegehren überschritten, soll das Thema ins Parlament kommen, zuvor soll es vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Lehnt das Parlament den Antrag ab, soll es "zu einer verpflichtenden Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis" kommen. Als Beispiele nannte Hofer später einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei oder einen Abschluss neuer EU-Verträge. Ebenso wie in die österreichische Politik gehörten die Bürger aber auch in die EU eingebunden, so Hofer, der eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Sicherheit und Wirtschaft in der Union wünschte.

Transferleistungen und Neujahrsansprache

"Erschreckend" sei es für Hofer, wie viele Unternehmen aufgrund der Steuerlast überlegen würden, aus Österreich wegzuziehen. Gleichzeitig müsse das Pflege- und Gesundheitssystem strukturiert werden. Hier schlug der FPÖ-Kandidat auch gleich eine Brücke zu einer "verfehlten Zuwanderungspolitik". Für ihn sei es denkbar, dass Zuwanderer, "und damit meine ich nicht Asylwerber, die die Grundversorgung bekommen", erst nach drei Jahren Berufstätigkeit den Zugang zu Transferleistungen gewährt werde.

Neues plant Hofer bei der Neujahrsansprache, "heuer", womit er wohl 2017 meinte, wolle er statt aus der Hofburg aus einem Altenheim "mit einer alten Frau oder einem alten Herren" seine Ansprache halten, 2018 aus einem Unternehmen, 2019 bei einem Landwirt.

Lob für die Regierungsmannschaft

Eine Überraschung gab es am Ende, wo Hofer beteuerte, politische Gegner nicht schlecht machen zu wollen: "Insgesamt habe ich Freude mit der Bundesregierung". Vor allem Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Hans Peter Doskozil "machen einen guten Job, und das muss man auch einmal sagen". Generell habe er den Eindruck, dass die Regierung bis 2018 halten werde.

Kritik von "Es bleibt dabei"

Scharfe Kritik kam von Vertretern der Initiative „Es bleibt dabei“.