Hofer: Koalition mit ÖVP einzige realistische Option

Norbert Hofer möchte über die Koalition, aber noch nicht über Ministerämter sprechen.
Norbert Hofer möchte über die Koalition, aber noch nicht über Ministerämter sprechen.Bild: Helmut Graf

Die Verhandlungen laufen noch, aber für Norbert Hofer (FPÖ) gibt es nur ein mögliches Resultat: eine Koalition zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP.

Norbert Hofer, Vizeparteichef der FPÖ und dritter Nationalratspräsident, ist sich sicher: Für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gibt es nur eine realistische Option. Die ÖVP komme als einzige Partei als Koalitionspartner in Frage, so Hofer im Sonntagsinterview gegenüber der APA.

"Bei der SPÖ ist derzeit nämlich nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel sich durchsetzt", spielt Hofer auf die Konflikte innerhalb der roten Partei an. Diese rechnet aber ohnehin nicht mehr mit einer Regierungsbeteiligung.

Noch-Bundeskanzler Christian Kern sieht etwa eine "tausendstel Promille-Chance" auf Rot-Blau, laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil liegt die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-blaue Regierung "bei 95 Prozent".

Der Wunsch nach Veränderung

Ohnehin sieht Hofer das Wahlergebnis als "Wunsch nach Veränderung", den man in die Praxis umsetzen müsse. Zu diesem Zweck habe sich die Partei besser vorbereitet als bei ihrem ersten Regierungsantritt im Jahr 2000. "Wir sind wirklich gut vorbereitet und gehen ganz anders rein, als viele vermuten würden. Das werden sehr harte Verhandlungen sein", so Hofer. Außerdem hoffe er auf eine "stabile Regierung", die volle fünf Jahre hält.

Faire Verhandlungen

Zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl hat Norbert Hofer einen fixen Platz am Verhandlungstisch. Er will aber nicht von "Koalitionsbedingungen" sprechen, sondern plädiert für faire Verhandlungen. Wichtige Punkte seien die direkte Demokratie, Steuer- und Abgabensenkungen sowie Sicherheit.

Bei der Regelung von Volksabstimmungen müssen sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen, so Hofer. Die Freiheitlichen wollen eine Volksabstimmung erlauben, wenn vier Prozent der Zeichnungsberechtigten ein Volksbegehren unterstützen, die ÖVP will das erst ab zehn Prozent erlauben.

Hofer sieht außerdem ein Vetorecht des Verfassungsgerichtshofs für Volksabstimmungen vor. Dieser soll vorab prüfen, ob die Abstimmungen gegen das Völkerrecht oder das Verfassungsrecht verstoßen.

Minister kommen zum Schluss

Ebenfalls wichtig: das Asylthema. Die FPÖ spreche sich bei der Mindestsicherung für eine Umstellung auf Sachleistungen plus Taschengeld aus. "Der derzeitige Mindestsicherungstourismus bringt vor allem Wien an seine finanziellen Grenzen."

Ob er ein Ministeramt anstrebt, will Hofer noch nicht verraten. "Wir sprechen erst ganz am Schluss über die Ministerien."

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(lu)

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