Hofer kündigt Tests für Rechtsabbiegen bei Rot an

An drei Kreuzungen in Linz soll bald auch bei Rot rechts abgebogen werden dürfen. Das bestätigte am Mittwoch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach dem Ministerrat. Zuvor hatten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den Neos einen entsprechenden Antrag im Parlament abgesegnet.

Auch Fahrradfahrer dürfen bald bei Rot rechts abbiegen

Starten sollen die Tests übrigens Anfang April. Derzeit ist man noch dabei, geeignete Kreuzungen für die Tests zu finden, bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Verkehsministeriums gegenüber ORF.at. Denn: Nicht jede Kreuzung eignet sich zum testen vom Rechtsabbiegen bei Rot. Jene etwa mit Schulen in der unmittelbaren Umgebung würden von vornherein ausscheiden, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Gelten wird die neue Regelung für alle Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen – also auch für Fahrräder! LKWs und Busse hingegen sollen von der Regelung ausgenommen werden. Für Füßgänger ändert sich aus Sicht des Ministeriums nichts. Diese hätten ohnehin Rot, solange das Rechtsabbiegen erlaubt sei.

FPÖ beruhigt: "Wird sich kaum etwas ändern"

Bei den Freiheitlichen, deren Verkehrsminister Norbert Hofer das Thema ja ursprünglich aufgeworfen hatte, gibt man sich in Bezug auf das Rechtsabbiegen bei Rot demonstrativ ruhig. Prinzipiell ändere sich wenig, sagte etwa der FP-Mandatar Christoph Hafenecker. Lediglich die grüne Zusatzampel werde in Zukunft durch eine Tafel mit einem grünen Pfeil ersetzt. Verkehrsminister Hofer selbst verwies erneut auf Staaten wie die USA, Kanada und Australien. Dort sei das Rechtsabbiegen bei Rot längst der Standard, das werde sich auch in Österreich so ergeben, glaubt der Hobbypilot.

Auch die Neos begrüßen baldige Verkehrsreform

Das Rechtsabbiegen bei Rot hat aber nicht nur innerhalb der Regierungsparteien Fürsprecher. Auch die Neos befürworten die Reform und stimmten deshalb heute im Nationalrat ebenfalls für erste Tests. Allerdings pochte der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyas auch auf eine "ordentliche Evaluierung" der Tests.

SPÖ und Jetzt befürchten Gefährdung von Kindern

Bei den Parlamentsparteien SPÖ und Jetzt hingegen haben noch immer Bedenken zum Rechtsabbiegen bei Rot. Beide Fraktionen befürchten durch die neue Regelung nämlich eine Gefährdung vor allem von "schwächeren Verkehrsteilnehmern", wie etwa von Kindern oder auch von Radfahrern. Laut SPÖ würde durch die neue Regelung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, da die neuen Zusatztafeln zumindest am Anfang viele Menschen verwirren würden. Die Liste Jetzt wiederum kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bereits jetzt ungefähr alle drei Stunden ein Kind im Straßenverkehr verunglücken würde. Sollte das Rechtsabbiegen bei Rot tatsächlich in ganz Österreich erlaubt werden, dann befürchtet Jetzt eine entsprechende Steigerung dieser Unfallzahlen.

(mat)