Hofer und Van der Bellen planen schon Wahlkampf

Am zweiten Verhandlungstag am Dienstag berichteten erneut Wahlbeisitzer über Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Hinter den Kulissen planen FPÖ und Grüne Kampagnen für eine Wahlwiederholung.

3,4 Millionen Euro wendete die FPÖ für den Wahlkampf von Hofer auf. Die überwiegend von den Grünen finanzierte Kampagne Van der Bellens kostete 2,7 Millionen Euro. Auch für den Fall einer Wahlwiederholung ist keine Rückerstattung vorgesehen. Allerdings prüfen die Ökos nach "Heute"-Anfrage, ob Schadenersatz möglich wäre.

Am 6. Juli 2016 will der VfGH ein Urteil fällen. Die Szenarien: Bestätigung des Ergebnisses, Wiederholung in einzelnen Bezirken (unwahrscheinlich) oder doch bundesweit. In einem neuerlichen Wahlkampf würde die FPÖ den Fokus aufs Internet legen, die Grünen auf eine Grassroots-Bewegung mit Unterstützung von Einzelinitiativen.

Fix: Am 8. Juli endet Heinz Fischers Amtszeit. Hat der VfGH bis dahin kein Urteil gefällt oder eine Neuwahl angeordnet, wird Van der Bellen an diesem Tag nicht angelobt. Dann übernehmen die drei Nationalratspräsidenten (also auch Norbert Hofer als Dritter) die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts. Sie entscheiden mit Mehrheit. Sprecherin des Kollegiums ist Doris Bures (SP) – zwei Mal gab es dieses Szenario schon: Die Präsidenten Jonas (†1974) und Klestil (†2004) verstarben im Amt.

Beisitzerin zu Richter: "Hab ich euch an Blödsinn g’sagt?"

Die Verhandlung über die FP-Wahlanfechtung brachte auch am Dienstag kuriose Wortwechsel zwischen den Beisitzern und den Höchstrichtern. So ging es im niederösterreichischen Bezirk Wien-Umgebung um drei fehlende Stimmzettel.

Da "die Zeit schon sehr fortgeschritten war", habe man nicht weitergesucht, so der stellvertretende Wahlleiter. "Da macht man lieber Mittagspause?", fragte einer der 14 Richter. "Ja, es war 14 Uhr und alle schon fix und foxi." Weil Widersprüche auftauchten, rief Gerhart Holzinger eine Zeugin aus Landeck (T) nach ihrer Aussage erneut auf. Ihre Reaktion: "Hab ich euch an Blödsinn g’sagt?"
(enu, rob)