Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert ein härteres Vorgehen gegen Anhänger des Islamischen Staats in Österreich. Er schlägt vor, einen IS-Paragrafen in das Verbotsgesetz zu integrieren.
in Österreich. Er schlägt vor, einen IS-Paragrafen in das Verbotsgesetz zu integrieren.
Mit dem Verbotsgesetz wurden die NSDAP und alle dazugehörigen Organisationen für illegal erklärt. Hofer will das Verbotsgesetz laut "Krone"-Bericht vom Ostersonntag nun auch auf Sympathisanten des Islamischen Staates ausdehnen.
Sein Argument ist, dass die Ausdehnung des Gesetzes eines ein höheres Strafmaß für IS-Anhänger zur Folge hätte. Wie Unterstützern und Teilnehmern von nationalsozialistischen Organisationen würde für IS-Sympathisanten ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren gelten.
Hofer fordert auch, dass Österreichern, die für den IS gekämpft haben, ihre Staatsbürgerschaft verlieren. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass beim Eintritt in die Fremdenlegion die Staatsbürgerschaft verloren geht, beim Eintritt in die Meucheltruppen des IS jedoch nicht."
